28. Februar 2022
(kawo)

Wenn ein Unternehmen aufgrund einer schlechten Auftragslage weniger zu tun hat, kann es die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auf Grundlage eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung oder eines Arbeitsvertrages – vorübergehend verringern.

Abhängig von der verbleibenden Arbeit verdienen die Beschäftigten dadurch weniger, können aber ihren Job behalten. Kurzarbeit kann im gesamten Unternehmen oder nur in einzelnen Abteilungen umgesetzt werden.

Was änderte sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?

Auch Leiharbeitnehmer können jetzt Kurzarbeitergeld erhalten. Und noch mehr Betriebe können Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Seit März 2020 reichen zehn Prozent. Sowohl die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer, als auch die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021 weiter, sofern die Betriebe bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Außerdem erstattet die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll (auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet). Diese Regelung gilt weiter bis zum 30. Juni 2021. Anschließend werden die Sozialversicherungsbeiträge (längstens bis zum 31. Dezember 2021) zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen hat. Zuvor mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden ist. 

Ist es möglich, den Einkommensverlust auszugleichen?

Teilweise. Wer von Kurzarbeit betroffen ist, erhält von seinem Arbeitgeber Kurzarbeitergeld, das dieser sich von der Agentur für Arbeit zurückerstatten lassen kann. Das sind 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. Wird die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent verringert, erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Diese Erhöhung ist befristet bis zum 30. Juni 2022. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, wird das Kurzarbeitergeld jeweils um sieben Prozent, also auf 67, 77 oder 87 Prozent, angehoben. Dadurch wird die entstandene Einkommenslücke etwas ausgeglichen. Diese Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gelten ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 für alle Beschäftigten, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmalig nach dem 31. März 2021 entstanden ist. Von den erhöhten Leistungssätzen können in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 aber auch die Beschäftigten profitieren, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmalig nach dem 31. März 2021 erworben haben, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen.

Auf welchen Zeitraum ist Kurzarbeit begrenzt?

In der Regel ist Kurzarbeit auf ein Jahr begrenzt. Für Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 entstanden ist, wird die Bezugsdauer auf maximal 28 Monate verlängert, längstens bis zum Ablauf des 30. Juni 2022. Bei Unterbrechung der Kurzarbeit von drei zusammenhängenden Monaten, beginnt eine neue Bezugsdauer. Beschäftigte können die Zeit der Kurzarbeit – je nach Vereinbarung – für Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen nutzen.

Welche Voraussetzungen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Es geht nur mit Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers und jeder einzelnen Arbeitnehmerin, durch eine noch abzuschliessende einzelvertragliche Vereinbarung oder durch eine bereits extra im Arbeitsvertrag aufgenommene Kurzarbeitsklausel – diese sind allerdings selten –, durch eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Tarifvertrag.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld können Arbeitgeber oder Betriebsrat stellen. Die Einführung der Kurzarbeit ist mitbestimmungspflichtig, das heißt der Betriebsrat muss zustimmen. Durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit müssen mindestens zehn Prozent aller Beschäftigten (vorher: ein Drittel) von einem Entgeltausfall um mehr als zehn Prozent betroffen sein und die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen ungekündigten Beschäftigung muss gesichert sein.

Für wen kann der Arbeitgeber kein Kurzarbeitergeld beantragen?

Unter anderem haben Rentner, die zu ihrer Altersrente noch hinzuverdienen müssen, Bezieher von Krankengeld, Mitarbeiter im Urlaub und Minijobber und in der Regel auch Studierende keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit können auch Leiharbeitnehmende Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 erhalten. Danach haben sie keinen Zugang mehr zum Kurzarbeitergeld.

Einen Sonderstatus haben Auszubildende: Sie bekommen sechs Wochen lang ihre normale Ausbildungsvergütung weiter, ab der siebten Woche dann Kurzarbeitergeld.

Was passiert, wenn Beschäftigte während der Kurzarbeit erkranken?

Dann besteht der normale Anspruch auf Entgeltfortzahlung, allerdings nur auf die reduzierte Arbeitszeit. Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte weiterhin.

Wie lange dauert es, bis das Kurzarbeitergeld kommt?

In der Regel wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit innerhalb von 15 Arbeitstagen an den Arbeitgeber ausgezahlt.

Kann mir während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Dabei ist aber zu beachten, dass die betrieblichen Gründe für die Kündigung nicht dieselben Gründe sein dürfen, aus denen die Kurzarbeit beantragt wurde. Kurzarbeit soll nur kurzfristige, vorübergehende Auftragsrückgänge auf Grund einer besonderen Situation, zum Beispiel der aktuellen Corona-Krise, überbrücken helfen, ohne Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Es müssen daher für eine betriebsbedingte Kündigung in Kurzarbeit weitere zu der Begründung der Kurzarbeit hinzutretende Gründe vorliegen, beispielsweise nicht nur vorübergehender, sondern endgültiger Verlust von Aufträgen, Betriebsverkleinerungen oder Abteilungs- oder Betriebsschließungen.

Gekündigten Arbeitnehmenden steht in der Regel wieder das volle Arbeitsentgelt ab Zugang des Kündigungsschreibens zu. Erhebt der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, zahlt die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld zunächst weiter.

Dürfen trotz Kurzarbeit Überstunden gemacht werden?

Nein. Der Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit keine Überstunden anordnen. Das wäre widersprüchlich, da es scheinbar doch genügend Arbeit gibt.

Solche Vereinbarungen können beim Arbeitgeber zu einem Verlust der Ansprüche führen und ein Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs nach sich ziehen.

Müssen Arbeitszeitkonten und Überstunden zunächst abgebaut werden?

Überstunden und positive Arbeitszeitkonten müssen bis auf wenige Ausnahmen abgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann nicht verlangt werden, wenn es: 

• vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt 
• zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt
• ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit oder die Verringerung der Arbeitszeit bestimmt ist
• 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit übersteigt oder
• länger als ein Jahr unverändert bestanden hat

Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde.

Welche Regelungen gelten bei Kurzarbeit und Urlaub?

Muss ich auf das Kurzarbeitergeld Steuern zahlen?

Das Kurzarbeitergeld ist erst einmal steuerfrei - das heißt, Sie erhalten tatsächlich 60 oder 67 Prozent des weggefallenen Nettogehalts monatlich ausgezahlt. Allerdings wird es als Einkommen angerechnet und erhöht Ihre Einkommensteuerlast. Das heißt, am Ende des Jahres müssen Sie möglicherweise Steuern nachzahlen. Beispiel: Wenn Sie im Jahr mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld erhalten (und das werden 2020 wohl die allermeisten), müssen Sie auch eine Steuererklärung abgeben und mit einer Nachzahlung rechnen. Legen Sie also vorsichtshalber 50 bis 100 Euro im Monat zur Seite, um im nächsten Jahr die Nachzahlung leisten zu können.

Um die Zusatzbelastung zu bestimmen, hilft dieser Rechner.

Muss der Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld versteuert werden?

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Einige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sehen diesen jedoch vor. Dieser Zuschuss, den der Arbeitgeber zahlt, ist generell steuerpflichtig. Das Kurzarbeitergeld selbst ist - wie oben ausgeführt - nicht steuerpflichtig.

Fallen auf den Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld  Sozialversicherungsabgaben an?

Da auf das Kurzarbeitergeld keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden, mindert sich in diesem Umfang zum Beispiel auch ein späterer Renten-, Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch.

Wie aber verhält es sich, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld durch einen Zuschuss aufstockt?

Auf einen Teil des Zuschusses fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Nur der Anteil des Zuschusses, der zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts (Fiktivlohn) übersteigt, ist beitragspflichtig.

Beispiel: Person A erhält regulär 3.000 Euro brutto. Steuerklasse I mit eingetragenen Kind auf der Steuerkarte (67 Prozent Leistungssatz Kurzarbeitergeld). Der Arbeitgeber meldet 50 Prozent Kurzarbeit an und zahlt einen Arbeitgeberzuschuss.

Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Wenn das Einkommen nicht für die Familie reicht, kann geprüft werden, ob zusätzlich zum Kindergeld ein Anspruch auf den sogenannten Kinderzuschlag besteht. Ab 1. Januar 2021 kann ein Anspruch auf bis zu 205 Euro pro Kind bestehen. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag im Einzelfall gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab.

Neben wichtigen Informationen, einer Übersicht der aktuellen Änderungen und Antworten auf die wichtigsten Fragen kann mit Hilfe des „KiZ-Lotsen“ geprüft werden, ob ein Anspruch besteht: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Ist dies der Fall, kann der online-Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg

Für die Antragsmonate April-September 2020 hatten Familien mit einem geringen Einkommen einen erleichterten Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat („Notfall-KiZ“).  Anders als regulär war die Berechnungsgrundlage für den „Notfall-KiZ“ das Durchschnittseinkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Seitdem sind wieder die letzten sechs Monate relevant.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, denn Minijobber sind geringfügig beschäftigt. Das heißt, dass sie nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sind. Daher können sie aktuell kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten.

Dürfen Beschäftigte während der Kurzarbeit einem Nebenjob/Minijob nachgehen?

Wer einen Nebenjob annehmen möchte, muss vorher den Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit informieren.

Wichtig zu beachten: Nebeneinkünfte werden auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, außer dieser Nebenjob wurde schon ausgeübt, bevor im ersten Job die Kurzarbeit eingeführt wurde. Dann werden diese Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. 

Derzeit gilt: Bis zum 30. Juni 2022 wird ein nach Eintritt in die Kurzarbeit aufgenommener Minijob (450 Euro) nicht angerechnet.

Können auch Auszubildende in Kurzarbeit geschickt werden?

Grundsätzlich kann der Ausbilder Kurzarbeit nicht ohne weiteres anordnen. Dies bedarf einer rechtlichen Grundlage, die sich im Ausbildungsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag finden kann. Ohne eine solche Grundlage muss der Ausbilder von jedem Auszubildenden die Zustimmung zu Kurzarbeit anfordern. Die Zustimmung sollte schriftlich vereinbart werden.

Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann es möglich sein, Kurzarbeit auch für Auszubildende einzuführen. Und nur, wenn der Ausbilder bzw. der Betrieb alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Beispielsweise kann die Ausbildung gegebenenfalls so umorganisiert werden, dass sie weiter durchgeführt werden kann. So kann es sinnvoll sein, den Ausbildungsplan abzuändern.

Der Ausbilder hat beispielsweise folgende Möglichkeiten: Vorziehen theoretischer Ausbildungsinhalte, Versetzung in eine andere Abteilung oder auch die Nutzung anderer Lernmethoden.

Kann dennoch Kurzarbeit nicht vermieden werden, ist dem Auszubildenden auf jeden Fall für sechs Wochen der volle Lohn weiterzuzahlen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Nach Ablauf von 6 Wochen haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Ausbildungsunterbrechung wirklich unvermeidbar ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Darauf folgend kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Durch die Kurzarbeit eintretende Ausbildungsversäumnisse sind bei der Zulassung zur Abschlussprüfung als Fehlzeiten zu berücksichtigen, obwohl sie nicht vom Auszubildenden verschuldet wurden. Überschreiten die Fehlzeiten die Erheblichkeitsgrenze von ca. 10 Prozent der gesamten Ausbildungszeit, kann die Zulassung zur Abschlussprüfung gefährdet sein. Der Auszubildende sollte auf jeden Fall vorsorglich, gemäß § 8 Abs. 2 BBiG, eine Verlängerung der Ausbildungsdauer beantragen, beziehungsweise sich nach einem anderen Ausbildungsbetrieb umschauen.

Welche Mitbestimmungsrechte haben Betriebsräte?

Von der Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist die Frage der Einführung von Kurzarbeit zu trennen. Hier besteht für die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
In diesem Sinne ist Kurzarbeit die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen Arbeitszeit und erstreckt sich auf die Fragen, ob, für welchen vorübergehenden Zeitraum, in welchen Bereichen, für welche Arbeitnehmer, in welchem zeitlichen Umfang Kurzarbeit eingeführt und wie die geänderten Arbeitszeiten auf die Wochentage verteilt werden soll.

Weiter empfiehlt es sich, den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen während der Kurzarbeit ausdrücklich auszuschließen. Das Ganze sollte in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Betriebsräte können auch selbst die Initiative zur vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit ergreifen und auf diese Weise den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen verhindern. Führen Arbeitgeber ohne Zustimmung der Betriebsräte Kurzarbeit ein, sind diese Anordnungen gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern unwirksam.

Im Übrigen sind Arbeitsausfälle bei der zuständigen Agentur für Arbeit unter Beteiligung der Betriebsräte anzuzeigen.