Tarifflucht in Bremen alamierend

Seit der Jahrtausendwende geht die Tarifbindung in ganz Deutschland stetig zurück.

Seit der Jahrtausendwende geht die Tarifbindung in ganz Deutschland stetig zurück, was für die betroffenen Beschäftigten erhebliche negative Auswirkungen hat. Auch in Bremen ist die Lage durchaus kritisch zu betrachten: Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag der Arbeitnehmerkammer.

Text: Anne-Kathrin Wehrmann | Foto: Kay Michalak

Ein paar Zahlen vorweg: Der Anteil von Beschäftigten, die in Unternehmen mit Tarifbindung arbeiten, ist zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 56 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 45 Prozent. In Bremen fiel der Anteil tariflich Beschäftigter zwischen 2008 und 2018 von 67 auf 55 Prozent. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als bewegte sich das kleinste Bundesland mit  diesen Zahlen im stabilen Mittelfeld.

„Das ist aber nur ein oberflächlicher Eindruck“, sagt Professor  Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Erosionsprozess in Bremen weiter fortgeschritten ist, als man zunächst vermuten würde. Das ist aus meiner Sicht ein Alarmzeichen.“ Die Begründung des  Wissenschaftlers: Die Zahlen allein lassen unberücksichtigt, dass regional sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen vorzufinden sind.

So weist Bremen einen vergleichsweise hohen industriellen Sektor, einen ausgeprägten öffentlichen Dienst und relativ viele Großunternehmen auf – Faktoren, die tarifliche Regelungen grundsätzlich eher begünstigen. „Vor diesem Hintergrund müsste die Tarifbindung hier eigentlich viel höher sein“, meint Schulten.

Im Auftrag der Arbeitnehmerkammer hat das WSI gerade zusammen mit dem Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen eine Studie zur Tarifbindung und Tarifflucht im Land Bremen erstellt. Ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass der Anteil tarifgebundener Betriebe in keinem anderen Bundesland so drastisch sank wie in Bremen – nämlich zwischen 2000 und 2018 von 38 auf nur noch 17 Prozent. „Das zeigt, dass es die nach wie vor vergleichsweise hohe Tarifbindung bei den Beschäftigten vor allem deswegen gibt, weil die Wirtschaft hier überdurchschnittlich stark von Großunternehmen geprägt wird“, erläutert Schulten.

Einer der wesentlichen Gründe für die bundesweite Tendenz zur Tarifflucht seit der Jahrtausendwende ist nach seiner Aussage, dass die Arbeitgeberverbände den Unternehmen seither eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung anbieten, die sogenannte OT-Mitgliedschaft. Warum die Situation in Bremen besonders alarmierend ist, kann der Wissenschaftler anhand der Datenlage nicht vollständig erklären. „Es sieht so aus, dass es hier bei neu gegründeten und kleineren Unternehmen eine besondere Neigung gibt, sich nicht an Tarife zu halten.“

„Tarifverträge bieten einen wichtigen Schutz, weil sie Standards für alle zentralen Arbeitsbedingungen
festschreiben.“
Marion Salot, Arbeitnehmerkammer Bremen

Weniger Geld für mehr Arbeit

Für die Beschäftigten ist diese Entwicklung mit zum Teil erheblichen negativen Folgen verbunden. „Insgesamt bieten Tarifverträge einen wichtigen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie Standards für alle zentralen Arbeitsbedingungen festschreiben“, betont Marion Salot, Referentin für Wirtschaftspolitik und Gleichstellung bei der Arbeitnehmerkammer. So hat die Studie ergeben, dass Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen in Bremen durchschnittlich gut eine Stunde länger arbeiten müssen und zehn Prozent weniger verdienen als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben.

In einigen Branchen können die Löhne in Unternehmen mit Tarifbindung sogar bis zu 30 Prozent höher sei. „Zur sozialen Absicherung ist es darum enorm wichtig, dass die Tarifbindung wieder ausgeweitet wird“, meint Salot.

Die aktuelle Studie zur Tarifbindung im Land Bremen stellt neben der Datenlage auch die  Besonderheiten in unterschiedlichen Branchen dar, die an den Wirtschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven eine besonders wichtige Rolle spielen. Als eines der Negativbeispiele wird dort der  Einzelhandel benannt, der mit 28.000 Beschäftigten (davon 70 Prozent weiblich) die viertgrößte Branche im Land darstellt und in den vergangenen Jahren durch systematische Tarifflucht aufgefallen ist. „Wir beobachten dort eine wachsende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse“, berichtet Arbeitswissenschaftler Andreas Friemer vom iaw.

„In Verbindung mit dem zunehmenden Verlust von Vollzeitstellen steigt gerade für die im Einzelhandel beschäftigten Frauen auch die Gefahr der Altersarmut.“ Als Positivbeispiel steht dem das Hotel- und Gaststättengewerbe gegenüber, wo sich die Bremer Tarifparteien im vergangenen Herbst auf eine Fortsetzung des bereits seit 2016 gültigen allgemein verbindlichen Tarifvertrags geeinigt haben (s. Info-Kasten). Der Entgelttarifvertrag gilt damit für alle im Land Bremen Beschäftigten, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. „Die AVE ist eine gute Möglichkeit, für einen fairen Wettbewerb und vergleichbare Arbeitsbedingungen zu sorgen“, macht Friemer deutlich.

Die Bremer Landesregierung weiß um die Bedeutung dieses Themas und hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an einer Ausweitung der Tarifbindung arbeiten zu wollen. „Dafür wäre es wichtig, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der AVE einzusetzen“, sagt Marion Salot. „Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn nur noch eine Partei den entsprechenden Antrag einreichen müsste und die Arbeitgeber im Tarifausschuss ihr Veto-Recht verlieren würden.“

Einen weiteren zielführenden Ansatz sieht die Referentin in einer Überarbeitung des Bremer Tariftreue-und Vergabegesetzes – und zwar dahingehend, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch solche Unternehmen zum Zuge kommen, die sich an Tarifverträge halten. Und nicht zuletzt ist es nach ihrer Aussage wichtig, für eine gute gewerkschaftliche Organisation und das Gründen von Betriebsräten zu werben. Denn, so Salot: „Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind ein Schlüssel für die Durchsetzung von Tarifverträgen.“

Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) AKB003_IconInfo

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) besagt, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies gemeinsam beantragen und die AVE „im öffentlichen Interesse geboten erscheint“. In diesem Fall wird der entsprechende Tarifvertrag auch für die bis dahin nicht tarifgebundenen Unternehmen und ihre Beschäftigten innerhalb der jeweiligen Branche und des räumlichen Geltungsbereichs verbindlich.

In der Praxis scheitert die AVE häufig am Widerstand der Arbeitgeber. Der für die Entscheidung zuständige Tarifausschuss ist paritätisch mit jeweils drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt und muss nach aktueller Gesetzeslage mit einer Mehrheit für die AVE stimmen, damit sie in Kraft tritt.

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  • Tarifverträge und Tarifflucht im Land Bremen

    Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen, Juli 2020

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