Beschäftigte sollen für Folgen der Corona-Krise zahlen

Warum die Finanzierung der Krankenkassen zum Politikum wird

Im Juni sicherte die Bundesregierung zu, die von Beschäftigten und ihren Arbeitgebern zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr gegebenenfalls durch Zuschüsse zu begrenzen. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entpuppt sich dieses Entlastungsversprechen jedoch als Mogelpackung: Tatsächlich will der Bund nach aktuellen Plänen nur fünf Milliarden Euro zuschießen und mehr als das Doppelte aus Rücklagen der Kassen und höheren Zusatzbeiträgen aufbringen.

„Versicherte sollen die Garantie also zum großen Teil selbst übernehmen“, kritisiert Magnus Brosig, Referent in der Politikberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Angesichts der anhaltenden und sich wieder beschleunigenden Pandemie sei absehbar, dass sich die finanzielle Lage der GKV verschärfen wird und Lücken nicht über längere Zeit durch interne Puffer ausgeglichen werden können. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets im Juni 2020 für eine „Sozialgarantie 2021“ seien daher richtig.

Rücklagen sollen ausgegeben werden

Danach soll der Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen, der seit der Rückkehr der GKV zur „Parität“ grundsätzlich wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird, auch im kommenden Jahr 40 Prozent des Lohns nicht übersteigen. Dazu wollte der Bund Mittel aus dem eigenen Haushalt einsetzen.

Weil der Gesamtbeitragssatz bereits heute bei 39,75 Prozent liegt, die Einnahmensituation der Sozialversicherungen mindestens mittelfristig angespannt bleiben dürfte und gerade im Bereich Gesundheit und Pflege Mehrausgaben zu erwarten sind, war und ist dieses Versprechen laut Kammer von großer Bedeutung.

„Statt einen deutlich höheren Zuschuss zu zahlen, will die Bundesregierung nun aber in die Rücklagen der Kassen greifen. Und darüber hinaus soll der GKV-Zusatzbeitrag steigen, obwohl die Belastbarkeit der Beschäftigten doch gerade in einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes Grenzen hat“, sagt Brosig.

Arbeitnehmer sollen mit Zusatzbeitrag einspringen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die geplanten Zwangsabgaben 2021 etwa acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Kassen an den Gesundheitsfonds fließen werden. Gleichzeitig will der Bund im Rahmen seiner Sozialgarantie nur fünf Milliarden Euro beitragen. Um das für das kommende Jahr erwartete GKV-Defizit vollständig auszugleichen, sollen wiederum die Beschäftigten und Arbeitgeber mit einem durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte erhöhten Zusatzbeitrag einspringen (entspricht etwa 3 Milliarden Euro).

Damit würde die 40-Prozent-Grenze zwar gerade noch eingehalten. „Faktisch wird sie aber fast komplett ausgereizt, und die wichtigen Rücklagen der Kassen werden nach den Plänen noch schneller angegriffen als ohnehin schon gesetzlich vorgegeben“, so Brosig.

Dabei wurden diese vor allem von den Beschäftigten aufgebaut. Denn vor der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mussten für viele Jahre nur die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zahlen. „Eine fairere Lastenverteilung wäre übrigens auch deshalb nötig, weil die GKV infolge der Pandemie teils zusätzliche Leistungen finanziert, die einen klar gesamtgesellschaftlichen Charakter haben“, sagt Brosig.

Gemeint sind zum Beispiel Reihentests bei Corona-Ausbrüchen in Schulen oder Kitas. Von ihnen profitieren also auch privat Krankenversicherte, die nicht in das Solidarsystem eingezahlt haben.

Die Arbeitnehmerkammer schlägt deshalb vor, das Defizit voll aus Bundesmitteln auszugleichen und dafür dauerhaft auf eine gerechtere Besteuerung und einen einmaligen Corona-Lastenausgleich mit Rückgriff auf sehr hohe Vermögen zu setzen. „Wenn die längst überfällige Bürgerkrankenversicherung eingeführt würde, stünde diese auf einem solideren Fundament und würde eine wirklich solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems erheblich erleichtern“, gibt der Politikberater außerdem zu bedenken.

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