Mietrecht - Kündigung während der Corona-Pandemie

Neue Regelungen seit 1. Juli 2020 AKB003_IconInfo

Die aufgrund der Coronapandemie eingeführte gesetzliche Möglichkeit, die Mietzahlung ohne Risiko der Kündigung auszusetzen, gilt für ab dem 01.07.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Damit gelten für Mietrückstände, die ab dem 01.07.2020 neu entstehen, wieder die vorherigen gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter. Von der Option den Kündigungsschutz zu verlängern ist nicht Gebrauch gemacht worden.

 

Auch die Möglichkeit des Aufschubs für Forderungen etwa aus Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen ist weggefallen.

31.03.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie verlieren viele Menschen ihre Arbeit oder landen in Kurzarbeit. Damit Mieter in dieser finanziell schwierigen Zeit ihre Wohnung nicht verlieren, wurde nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht (zum 1. April).

Text: Manon Klebow
Foto: lechatnoir/iStock

Nach der bisherigen Gesetzeslage konnte ein Mietverhältnis bereits außerordentlich gekündigt werden, wenn der Mieter zwei Monate hintereinander mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug war. Gleiches galt, wenn er  über einen längeren Zeitraum mit einem Gesamtbetrag von zwei Monatsmieten in Verzug war.

Ab dem 1. April gilt:
Wenn Mieter aufgrund der Corona-Pandemie in der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ihre Miete nicht zahlen können, steht Vermietern aufgrund der ausbleibenden Zahlung kein Recht zur Kündigung zu. Dies gilt genauso wie für die außerordentliche fristlose Kündigung auch für die ordentliche Kündigung.

Zusätzlich gilt jedoch:

  • Mieter bleiben trotzdem verpflichtet, ihre Miete zu zahlen. Nur die Möglichkeit zur Kündigung ist ausgesetzt. Auch die weiteren Folgen einer fehlenden Mietzahlung (zum Beispiel Verzugszinsen) bleiben bestehen.
  • Es sind nur Zahlungsrückstände im oben genannten Zeitraum erfasst. Für vorher entstandene Rückstände gilt die Regelung zum Beispiel nicht.
  • Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung der Miete und der Corona-Pandemie glaubhaft machen. Hierfür kann etwa eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt werden, die den Verdienstausfall nachweist.
  • Wenn vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 Zahlungsrückstände entstanden sind, muss der Mieter diese bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen haben. Tut der Mieter dies nicht, kann er danach wieder wegen des Zahlungsverzugs gekündigt werden.
  • Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt weiter möglich.

Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum bis 30. Juni 2020 nicht ausreicht, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Befristung zu verlängern.

Auch in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Strom, Gas und Wasser existiert eine Sonderregelung aufgrund der Corona-Pandemie: Bei einem vor dem 8. März 2020 geschlossenen entsprechendem Vertrag kann gegebenenfalls die Zahlung begrenzt verweigert werden. Die Verweigerung muss jedoch gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Auch hierbei gilt allerdings, dass die Verpflichtung zur Zahlung bestehen bleibt. Sie muss später nachgeholt werden.

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