Gesetz mit Schlupflöchern

Der Mann, der sich im Internet "King Kurt" nennt, hat nach eigenen Angaben schon viele Leiharbeitsstationen erlebt. Er ist frustriert, das ist ihm in seinem Kommentar auf der von Beschäftigten betriebenen Seite "Bremen macht Feier­abend" anzumerken: "Es ist nicht allein die geringere Bezahlung, die nervt. Man ist Arbeiter zweiter Wahl und manchmal lassen auch Festan­gestellte einen das spüren. Und man wird hin- und hergeschoben, wie es den Unternehmern gerade passt."

So wie "King Kurt" geht es auch ­anderen Beschäftigten in Bremen. Das kleinste Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Im Dezember 2015 zählte die Bundesagentur für Arbeit hier 16.435 Leiharbeiter. Das waren 1.250 mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit war rund jeder 20. Beschäftigte in Leiharbeit. Bundesweit gibt es rund eine Million Beschäftigte in der Leih­arbeit. Betroffen sind viele Branchen, ob die Logistik, die Auto- oder die Windkraftindustrie und die Pflege. "In vielen Fällen sind das prekäre Arbeitsverhältnisse, geprägt von ständiger Ungewissheit und geringer ­Be­zahlung", sagt Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs­poli­tik bei der Arbeitnehmerkammer ­Bremen.

Leiharbeitskräfte ersetzen oft ­dauerhaft Stammbeschäftigte 

In der Theorie soll Leiharbeit Auftragsspitzen oder vorübergehende Personal­engpässe abfedern; externe Be­schäftigte sollen für einen überschaubaren Zeitraum die Stammbelegschaft unterstützen. "Tatsächlich wird Leiharbeit oftmals dauerhaft eingesetzt und verdrängt Stammarbeitsplätze", betont Geraedts. Mit einer zum 1. April 2017 in Kraft tretenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes will die Bundesregierung das künftig verhindern. Dann ist es einem Unternehmen nur noch erlaubt, eine Leiharbeitskraft maximal 18 Monate zu beschäftigen. Abweichungen per Tarifvertrag sollen aber möglich bleiben. Bisher gab es keine Höchstüberlassungsdauer.

Nach neun Monaten muss die Leiharbeitskraft die gleiche Vergütung wie ein Stammbeschäftigter be­­kommen. Ausnahmen sind aber möglich, wenn der Arbeitgeber ab der sechsten Beschäftigungswoche einen Zuschlag zum Zeitarbeits-Tariflohn zahlt. Die komplette Angleichung kann so auf 15 Monate gestreckt werden.

Höchstdauer beschleunigt ­Dreh­türeffekt

"Es ist im Grundsatz gut, dass die Bundes­regierung begonnen hat, Leiharbeit und Werkverträge neu zu ­regulieren", betont Regine Geraedts. Zu­­frieden ist sie aber mit dem Ergebnis nicht. "Die Höchstdauer für einzelne Leih­­arbeitsbeschäftigte verhindert nicht, dass Kernaufgaben dauerhaft durch Leiharbeit erledigt werden", ­kritisiert die Referentin. 18 Monate seien ohnehin ein langer Zeitraum für unvorhergesehene Auftragsspitzen. "Nach der neuen gesetzlichen Regelung kann die Höchstdauer außerdem einfach unterlaufen werden." Dafür müsste nur kurz vor Ablauf der Frist die bisherige Leiharbeitskraft nach Hause geschickt und die nächste angefordert werden. Das könne über Jahre so gehen. 

Hoch qualifizierte Kräfte betrifft das zwar vermutlich ­weniger. "Die kann man nicht so durchtauschen", begründet Stefanie Gebhardt, Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall ­Bremen. "Gerade im Bereich der ­Helfer- und Anlerntätigkeiten fördert das Gesetz aber den Drehtüreffekt." Vor allem die weniger Qualifizierten erhofften sich aber, vom Stammbetrieb übernommen zu werden. "Die Leute ­wollen Sicherheit", betont Gebhardt. Doch in den wenigsten Fällen gehe die Leiharbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis über. "Viele ­werden aus der Arbeitslosigkeit rekrutiert und in die Arbeits­losigkeit wieder entlassen", betont Referentin Geraedts.

Gleicher Lohn erst nach neun Monaten

Auch von der gleichen Bezahlung nach neun Monaten werden wohl nur wenige Leiharbeitsbeschäftigte profitieren, vermutet Geraedts: "Schon jetzt sind nur gut 25 Prozent überhaupt länger als neun Monate bei ihren Ver­leihern beschäftigt." Sie befürchtet, dass Kunden­unternehmen künftig bewusst noch kürzer entleihen, um die neue Regelung zu umgehen. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse enden in der Regel spätestens nach drei Monaten.

In Konzernen wie Mercedes oder ­Airbus haben es Betriebsräte erreicht, dass Leiharbeitsbeschäftigte von Anfang an denselben Stundenlohn bekommen wie die Stammbelegschaft. "Das ist gut. Leiharbeit bleibt aber trotzdem die billigere Variante", ist Geraedts überzeugt. Denn nicht nur die Löhne ­spielten eine Rolle: Die Entleihunternehmen sparen an Urlaub, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder betrieblicher Altersversorgung. Als Wettbewerbsvorteil gelte auch, dass die Unternehmen sich bei Entlassungen nicht mit dem Kündigungsschutz oder dem Betriebsrat auseinander­setzen müssten. "Der Wettbewerb wird hier auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen", kritisiert Geraedts.

Immer mehr Unternehmen setzen auf Werkverträge

Doch Leiharbeit ist nur das eine Problem: Inzwischen gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Werkverträge im Kerngeschäft zu vergeben. Eine externe Firma übernimmt dann eine Dienstleistung, zahlt ihren Beschäftigten aber in der Regel deutlich ­weniger als den Stammbeschäftigten auf dem Betriebsgelände. Beim Abschluss von Werkverträgen muss der Betriebsrat nicht zustimmen – anders als bei der Beschäftigung von Leiharbeits­kräften. "Bei Werkvertragsfirmen hat der Be­­triebsrat des Stammunter­nehmens keinen Einfluss auf Arbeits­bedingungen oder auf die Bezahlung des Dienst­leisters", sagt Gewerkschafterin ­Stefanie Gebhardt. 

Offizielle Zahlen, wie viele Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen in andere Betriebe geschickt werden, existieren nicht. "Aber das Missbrauchs­potenzial ist so groß, dass die Bundesregierung auch hier Handlungsbedarf sah", sagt Geraedts. Denn oftmals ­werden Verträge zwischen Unternehmen als Werkverträge bezeichnet, obwohl tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird. Das neue Arbeitnehmer­überlassungsgesetz versucht deshalb, auch den Werkverträgen Schranken zu setzen: Rechtswidrige Werkverträge können nicht mehr wie bisher nachträglich zu Leiharbeit erklärt werden. Auch haben Betriebsräte ein Recht zu wissen, was in Sachen Werkverträgen in ihrem Betrieb passiert. Grundsätzlich gilt auch: Bei verdeckter Leiharbeit entsteht nach dem Gesetz formal sofort ein Arbeitsverhältnis zwischen den scheinbaren Werkvertragsbeschäftigten und dem Betrieb, in dem sie eingesetzt sind. "Da hält das Gesetz aber auch gleich wieder eine Fallschirm­lösung parat", erläutert Geraedts. "Weil es ein Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht, lassen sich Werksvertragsunternehmen von ihren Beschäftigten oft eine Erklärung auf Vorrat unterschreiben, dass sie dem widersprechen." Insgesamt hält sie die Regelungen für zu schwach. "Mit der jetzigen Gesetzesreform lässt sich die Entwicklung wohl nicht stoppen", befürchtet Geraedts.

Text: Janet Binder
Fotos: Kay Michalak