Ein verdientes Rentenplus nach langer Arbeit

Die Grundrente soll kommen – doch was bedeutet „Grundrente“ eigentlich?

Die Grundrente wird seit Langem diskutiert, nun liegt ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Doch was bedeutet „Grundrente“ eigentlich? Ein Interview mit Magnus Brosig, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

Interview: Nathalie Sander | Foto: Kay Michalak

BAM: Herr Brosig, ab 2021 soll es eine sogenannte Grundrente geben. Was verbirgt sich dahinter?

Magnus Brosig: Zunächst einmal steht dahinter eine gute und richtige Idee – nämlich das bestehende Rentensystem besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Viele verdienen im Niedriglohnsektor so wenig, dass sie selbst nach jahrzehntelanger Arbeit ihre Rente durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Es ist für jede und jeden eine bittere Erfahrung, wenn das Einkommen am Ende nicht reicht, obwohl man ein Leben lang gearbeitet hat. Die berechtigte Frage ist dann: Wieso habe ich über Jahrzehnte in eine Versicherung eingezahlt, bekomme am Ende aber so wenig und vielleicht nicht einmal mehr als jemand, der nie oder kaum gearbeitet hat? Diese Gerechtigkeitslücke soll jetzt ein Stück weit geschlossen werden und das ist erst einmal gut.


Aber was heißt nun Grundrente? Bekommt jeder einen festen Grundbetrag?

Nein, so ist es nicht geplant. Aber genau das denken natürlich erst einmal viele, weil der Name Grundrente genau das suggeriert. Geplant ist dagegen, diese niedrigen Renten, von denen ich gerade gesprochen habe, direkt aufzustocken: Wer mindestens 33, besser noch 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll einen verdienten Zuschlag auf eine geringe Rente erhalten.

Aber wenn ich zu wenig Rente bekomme, kann ich diese doch schon jetzt aufstocken lassen?
Das sind zwei ganz unterschiedliche Arten von Aufstocken. Wer heute so wenig Rente erhält, dass er unter dem Grundsicherungsbedarf liegt, kann sein Einkommen über das Sozialamt aufstocken lassen. Das heißt aber: Alles offenlegen – alle Einkünfte und das Vermögen. Auch wer mit im Haushalt lebt und dessen finanzielle Lage spielen eine Rolle. Wenn eine solche Prüfung nachgewiesen hat, dass jemand das Geld braucht, erhält er ergänzende Leistungen. Aber eben nicht, weil er sich aufgrund der Beitragsjahre eine höhere Rente verdient hätte, sondern weil er das Geld zum Leben braucht.


Und was ist mit der jetzt diskutierten Grundrente anders?

Die Rentenversicherung, so ist es geplant, soll den Zuschlag automatisch berechnen und als echten Rentenbestandteil auszahlen. Niemand muss sie also beantragen. Wie hoch sie ausfällt, hängt aber vom Einzelfall ab. So kann sie durchaus um 400 Euro pro Monat höher ausfallen – oder auch nur um wenige Euro steigen. Und die endgültige Rente kann immer noch niedrig sein oder unter der Grundsicherung liegen. Grundrente heißt eben nicht, dass am Ende alle das Gleiche bekommen, sondern dass sehr niedrige Renten angehoben werden. Voraussetzung ist aber, dass eine bestimmte Anzahl von Jahren gearbeitet wurde und auch die Höhe des Gehalts spielt eine Rolle. Das ist, wie ich finde, auch der Vorteil der Grundrente, weil sie an das Prinzip des bestehenden Rentensystems anknüpft. Es werden bundesweit wahrscheinlich rund 1,3 Millionen Menschen von der neuen Grundrente profitieren.


Wäre da eine echte Grundrente nicht vernünftiger – damit eben niemand unter die Grundsicherung fällt?

Unser gesetzliches Rentensystem ist paritätisch und zweckgebunden finanziert: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte Beiträge, in der Rentenversicherung wie in den anderen Sozialversicherungen. Und die Höhe einer Rente hängt dann vor allem davon ab, wie hoch das beitragspflichtige Einkommen vorher war. Wenn wir eine Einheitsrente für alle hätten, müssten wir sie wohl aus Steuermitteln bezahlen, weil sie im Grunde nicht mehr an die Arbeitsleistung gekoppelt ist. Die Frage ist: Wann nimmt der Staat schon mal dauerhaft so viel Steuermittel in die Hand, und würde er dafür maßgeblich auf die „starken Schultern“ zurückgreifen? Wie hoch kann also am Ende eine echte Grundrente für alle sein? Mit ziemlicher Sicherheit nur sehr niedrig. Das wäre dann nicht Armutsvermeidung, sondern Armutsbeschleunigung. Außerdem fiele das wichtige Ziel Lebensstandardsicherung dadurch komplett unter den Tisch. Wer viele Jahrzehnte hart für einen guten Lohn gearbeitet hat, muss auch in Zukunft eine gesetzliche Rente deutlich über einem Mindestniveau erwarten können.


Nun gibt es nicht nur Kritiker, denen eine Einheits-Grundrente für alle vorschwebt. Für Streit sorgt insbesondere die Einkommensprüfung. Was ist schlecht daran zu schauen, ob jemand die zusätzliche Rente überhaupt braucht?

Weil es dem Prinzip der gesetzlichen Rente komplett widerspricht. Die Rente ist so aufgebaut, dass sie an Leistung geknüpft ist und an die Menschen ausgezahlt wird, die gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das ist ein Anspruch, den jeder erhält, der einzahlt. Die jetzt geplante Grundrente folgt diesem Prinzip, wenn sie langjährige Beitragsleistung nach klaren Regeln besonders anerkennt. Deshalb sollte die Einkommensprüfung gestrichen werden. Sie hat im verdienten Ruhestand nichts zu suchen.

Trotz Grundrente werden viele Menschen mit Renteneintritt nicht genügend Alterseinkünfte haben. Frauen zum Beispiel, die nach Kindererziehung oder Pflege den beruflichen Wiedereinstieg nicht mehr schaffen und am Ende zu wenig Jahre zusammenbekommen. Aber auch viele Männer, die gerade eben den Mindestlohn verdienen oder immer wieder Phasen von Arbeitslosigkeit haben, werden am Ende häufig kaum über die Grund­sicherung hinaus kommen. Inwiefern können auch diese Menschen auf auskömmliche Renten setzen?

Im Moment leider kaum noch, weil wir die gesetzliche Rente in den vergangenen Jahren durch viele Einschnitte geschwächt haben und weil sich der Arbeitsmarkt zunehmend spaltet. Die Rente sollte nach wie vor den Lebensstandard weitgehend sichern. Das Rentenniveau ist deutlich gesunken, das darf auf keinen Fall so weitergehen. Und neben besserer Anerkennung von Sorgearbeit und langjähriger Beschäftigung müssen wir auch wieder einen stärkeren Ausgleich bei Arbeitslosigkeit schaffen. Das heißt, die Grundrente ist ein guter Anfang, weil sie die Kluft zwischen oben und unten etwas verringert. Aber sie ist natürlich noch keine abschließende Antwort auf Altersarmut, die vor allem schon im Erwerbsleben verhindert werden muss.

Wir brauchen sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. So schaffen wir langfristig gute Erwerbsverläufe, um am Ende auch gute Renten zu gewährleisten. Und wer schließlich trotzdem in der Grundsicherung landet, muss auch dort stärker von der eigenen Vorsorge profitieren. Der jetzt vorgesehene Freibetrag auch für gesetzliche Renten ist da ein Schritt in die richtige Richtung.


Und zum Abschluss die Frage: Wie sollte sie denn richtigerweise heißen, die Grundrente, die eigentlich keine ist?

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Vorschläge gemacht worden, da gab es Begriffe wie „Solidarrente“, „Lebensleistungsrente“, „Respektrente“ oder „Zuschussrente“. Alles Begriffe, die dem, was es tatsächlich ist, deutlich näher kommen.


Und – wird sie kommen, die „Respektrente“?

Das hoffe ich. Nur wann sie wirklich auch bei den Menschen ankommt, kann man wirklich noch nicht sagen.


Zur Person
Magnus Brosig ist Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik.

 

Magnus Brosig ist Referent für Sozialversicherungs-­ und Steuerpolitik.

 

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