Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die föderalen Finanzbeziehungen sind für Bremen von besonderer Bedeutung. Der Bund sollte für gleiche Möglichkeiten in allen Teilen Deutschlands sorgen und die Länder finanziell unterstützen – ihnen aber Raum für eigene Entscheidungen lassen. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer muss die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leitender Gedanke bleiben – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen erwarten zu Recht eine intakte Infrastruktur, eine großstadtadäquate öffentliche Daseinsvorsorge und gute Erwerbsmöglichkeiten.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Länder angeglichen werden. Das Grundgesetz sieht vor, "dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind für Bremen von großer Bedeutung. 

Bund und Länder hatten sich nach langen Verhandlungen auf ein neues System geeinigt: Ab 2020 werden der sogenannte "Umsatzsteuervorwegausgleich" und der "Länderfinanzausgleich (im engeren Sinne)" zusammengefasst. Dieser neue Finanzkraftausgleich findet dann im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung statt, womit direkte Zahlungen zwischen den Ländern entfallen. Bestehen bleibt sowohl die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten wie auch die ergänzenden Bundeszuweisungen. Verabredet ist zudem eine Weiterführung des Bundesprogramms zur Gemeindeverkehrsfinanzierung und von Zahlungen zur Ausgabenbeteiligung des Bundes für die bremischen Häfen. Auch wenn diese Mittel auch heute schon fließen und die Vereinbarung lediglich eine Fortführung darstellt entstehen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 neue Spielräume im bremischen Haushalt. Dies auch, da statt der 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen dann mindestens 15 Jahre lang 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewährt werden, die zum Teil in die Schuldentilgung fließen müssen.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erstrecken sich abgesehen vom Länderfinanzausgleich noch auf weitere Aspekte. So ist immer wieder strittig, welche Ausgaben der Bund den Ländern erstatten soll: Für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Inklusion im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes oder die Mitfinanzierung von Hochschulen und Universitäten. Zuletzt wurde für einen "DigitalPakt" das Grundgesetz geändert, damit Bundesmittel in die Ausstattung von Schulen fließen können. Momentan diskutiert eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" über kommunale Angelegenheiten. Dabei geht es um Fragen von Infrastruktur, Daseinsvorsorge, aber auch von unterschiedlichen Belastungen mit Altschulden.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund überall dort, wo er ohnehin und schon jetzt eine einheitliche Gesetzgebung vorgibt, auch die Kosten übernimmt. Jedoch ist ein klarer Trend festzustellen, der sich auch in den jüngsten Verhandlungen zeigte: Zwar gibt der Bund mehr Geld und beteiligt sich an entstehenden Kosten, dafür erhält er aber auch mehr Einfluss und erweiterte Kompetenzen – und zwar auch in Bereichen, die traditionell Länderaufgaben sind, beispielsweise der Bildungspolitik. Das ist kritisch zu sehen. Die Arbeitnehmerkammer plädiert für einen starken Föderalismus mit starken Ländern, Städten und Gemeinden, die auch in Zukunft weite Entscheidungsspielräume behalten und ausreichend frei verwendbare Mittel zur eigenen Schwerpunktsetzung zur Verfügung haben sollten.

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  • Reform des Länderfinanzausgleichs - was heißt das für Bremen?

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2017

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  • Reform des Länderfinanzausgleichs - Land in Sicht?

    Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2016

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  • Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs - nachhaltige Lösung noch nicht in Sicht

    Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2015

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