Mutterschutz gehört zum Arbeitsschutz

Mutter zu werden ist eine sensible Phase im Leben einer Frau. Dann ist es besonders wichtig, dass sie am Arbeitsplatz „gute Arbeit“ vorfindet: sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, materielle Sicherheit und die Aussicht, auch als Mutter willkommen zu sein. Im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.

Mutterschutz im Betrieb – auch während der Corona-Pandemie AKB003_IconInfo

Auch beim Schutz vor Infektionen durch das Corona-Virus am Arbeitsplatz ist die Vorgehensweise nicht anders als bei anderen Gefährdungen für die Gesundheit von Mutter und Kind:

  • Bei den Maßnahmen gilt laut MuSchG und ArbSchG eine Rangfolge: technische - organisatorische - personenbezogene Schutzmaßnahmen. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die unverantwortbare Gefährdung immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, kommt ein B-Verbot in Betracht. Um die Erwerbsteilhabe zu sichern und Diskriminierung zu vermeiden könnte auch ein teilweises B-Verbot oder ein befristetes B-Verbot bis nach Beendigung der Infektionsgefahr ausgesprochen werden.
  • Für Frauen, die mit engen Kontakten zu potenziell infizierten Personen (Patient/innen, Kund/innen) arbeiten, sollte die Möglichkeit, für die Dauer der Pandemie andere Tätigkeiten zu erledigen oder eine zeitweise Umsetzung in einen anderen Bereich an erster Stelle stehen.
  • Wenn im Kontaktbereich der arbeitenden schwangeren Frau nachweislich infizierte Personen sind, gilt für sie das gleiche Kontaktverbot und Quarantäne wie für alle anderen Kolleg/innen, 14 Tage ab Feststellung des Infektionsfalls. Sollte bei einer Frau eine Grunderkrankung vorliegen, die das Corona-Risiko erhöht (Diabetes oder eine Autoimmunerkrankung z.B.), sollte sie sich ohnehin mit ihrem Arzt/ ihrer Ärztin in Verbindung setzen, die/der sie entsprechend beraten und/ oder ein ärztliches B-Verbot aussprechen kann. Informationen über Diagnosen stehen dem Arbeitgeber nicht zu, wie sonst auch bei Diagnosen!

 

Fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zu Schwangerschaft/ Stillen und Mutterschutz in der Corona-Pandemie: Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Mutterschutz in der Corona-Pandemie bietet das Informationspapier, das von Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz erarbeitet wurde: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle

 


FAQ für schwangere Frauen und ihre Familien zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion auf der Webseite des Berufsverbands der Frauenärzte e.V.: https://www.bvf.de/aktuelles/fachliche-meldungen/artikel/news/faq-fuer-schwangere-frauen-und-ihre-familien-zu-spezifischen-risiken-der-covid-19-virusinfektion

 


Informationen für Mütter, Väter, Schwangere und Frauen in Notlagen
Corona-FAQs: Was Eltern und Frauen jetzt wissen sollten – auf der Webseite von ver.di: https://frauen.verdi.de/service/++co++f88b7318-6fdf-11ea-bb50-001a4a160100

Mutterschutz gehört zum Arbeitsschutz

Das "Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ (Mutterschutzgesetz; MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Anstelle eines "behütenden" Mutterschutzes folgt es seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2017 einem zeitgemäßen Leitbild. Es zielt gleichermaßen auf den Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind, die berufliche Teilhabe und die Selbstbestimmungskompetenz der Frau, um ein einheitliches, berufsgruppen-unabhängiges Niveau des Gesundheitsschutzes in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit zu gewährleisten. Das neue Mutterschutzgesetz soll auch der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt in der besonders schutzwürdigen Lebensphase der Familiengründung entgegen wirken.

Im Unterschied zum Arbeitsschutz ist  der Mutterschutz nicht beim Arbeits- und Sozialministerium, sondern beim Familienministerium angesiedelt.

Umstrittener Begriff: die "unverantwortbare Gefährdung" als Kriterium für das Verbot unzulässiger Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen

Mit dem im Arbeitsschutz ungebräuchlichen Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“ (§§ 9, 11 und 12 MuSchG) wurde ein neuer unbestimmter Rechtsbegriff geschaffen. Mittels Risikoabschätzung soll der dreifachen Zielsetzung des Mutterschutzgesetzes Rechnung soll der dreifachen Zielsetzung des Mutterschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1 MuSchG) Rechnung getragen werden: weitest gehender Schutz von Mutter und Kind, Fortsetzung der Erwerbstätigkeit der Frau sowie Diskriminierungsfreiheit.

Für die in der betrieblichen Praxis Verantwortlichen ist der neue Begriff schwer handhabbar und wird die Integration des Mutterschutzes in den betrieblichen Arbeitsschutz tendenziell zumindest so lange erschweren, bis die Bundesregierung die in § 31 begründete  Rechtsverordnung zur Begriffsbestimmung erlassen hat.

Die erforderliche Konkretisierung der unverantwortbaren Gefährdung stellt eine der Kernaufgaben des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) dar, der zur fachlichen Beratung wurde der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) durch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) berufen wurde. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, Mutterschutzregeln  zu erarbeiten, die – vergleichbar mit den technischen Regeln für Arbeitsschutz – den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse als Orientierungsgrundlage für die Schutzmaßnahmen beinhalten und der „Übersetzung“ des Mutterschutzgesetzes in die betriebliche Praxis dienen sollen. Der Mutterschutzausschuss arbeitet eng mit den arbeitsschutzrechtlichen Ausschüssen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) www.baua.de/DE/Aufgaben/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen/Geschaeftsfuehrung-von-Ausschuessen_node.html zusammen. Im Unterschied zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingesetzten Arbeitsschutzausschüssen wurde die Geschäftsstelle des Mutterschutzausschusses beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAfzA) www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle eingerichtet.

Der erste Evaluationsbericht des novellierten Mutterschutzgesetzes soll gemäß § 34 MuSchG im Jahr 2021 vorgelegt werden.

Mutterschutz ist Teil des Arbeitsschutzes

Sicher und gesundheitsgerecht gestaltete Arbeitsbedingungen ermöglichen es schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen, die berufliche Tätigkeit möglichst wenig zu unterbrechen. Das sichert Arbeitsplätze und Erwerbschancen von Frauen.

Mutterschutz gehört deshalb als systematischer Bestandteil zum Arbeitsschutz und zu den betrieblichen Organisationspflichten des Arbeitgebers – gleich, ob die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Betrieb aktuell mit Männern oder mit Frauen besetzt sind. Seit der Verabschiedung des neuen Mutterschutzgesetzes gibt es hier kein Missverständnis mehr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind zu sorgen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie mit Schwangerschaft und Stillzeit vereinbar sind.

Die Mutterschutzmaßnahmen müssen sich am Stand der Technik, an Arbeitsmedizin und Hygiene sowie an sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und auch das Gewerbeaufsichtsamt beraten bei der Beurteilung einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung und bei der Gestaltung schwangeren- und stillgerechter Arbeitsbedingungen.

Die Aufsicht über den betrieblichen Mutterschutz liegt allein bei der staatlichen Gewerbeaufsicht, anders als im Arbeitsschutz, in dem auch die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung für die Aufsicht zuständig sind.

Stillen und Beruf

Immer mehr Frauen kehren bald nach der Geburt ihres Kindes zurück in den Beruf. Oft stellt sich für sie die Frage, wie sie das Stillen mit ihrer Berufstätigkeit verbinden können. Muttermilch ist die ideale Ernährung für Babys und Kleinkinder. Stillen wird von der Weltgesundheitsorganisation weltweit empfohlen: Es fördert eine gesunde Entwicklung, schützt Mutter und Kind vor Erkrankungen und unterstützt eine stabile Bindung zwischen Mutter und Kind. Nachweislich haben Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind stillen, weniger Fehltage.

Auch Maßnahmen, die das Stillen am Arbeitsplatz erleichtern, zählen zum Mutterschutz. Laut Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber im ersten Jahr nach der Entbindung Stillpausen einräumen. Wie die gesetzlichen Stillzeiten im einzelnen Fall ausgestaltet werden, sollten der Arbeitgeber und die schwangere Arbeitnehmerin frühzeitig abstimmen. Damit die Mutter ihr Kind stillen oder die Muttermilch abpumpen kann, muss der Betrieb gemäß Arbeitsstättenverordnung (ASR A4.2, Nr. 6)  geeignete Räume vorhalten.

Mutterschutz: Mitgestaltung der betrieblichen Interessenvertretung

Auch kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Mitbestimmungsrechte umfassend mitgestalten, wie bei anderen Fragestellungen des betrieblichen Arbeitsschutzes. Der Betriebs- oder Personalrat hat weitreichende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Organisation des Arbeitsschutzes im Unternehmen. Das schließt auch den Mutterschutz ein. Gestaltungsmaßnahmen, Veränderungen der Arbeitszeit, Freistellungen von der Arbeit sind mitbestimmungspflichtig.

Der Betriebsrat kann darauf hinwirken, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen als besonders schutzwürdige Beschäftigtengruppe in der Gefährdungsbeurteilung und bei der Entwicklung und Umsetzung eines für das jeweilige Unternehmen passgenauen Arbeitsschutzes berücksichtigt werden. Er kann beispielsweise dafür sorgen, dass das Thema Mutterschutz im Arbeitsschutzausschuss behandelt und darüber beispielsweise in Betriebsversammlungen informiert wird.

Die betriebliche Interessenvertretung kann auch darüber hinaus aktiv werden: bei Maßnahmen und Angeboten zum familienfreundlichen Betrieb, Regelungen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, zu Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen. Denn Frauen müssen auch dann "Gute Arbeit" vorfinden, wenn sie Mutter werden.

Das muss der Arbeitgeber auf alle Fälle tun, um den Arbeitsschutz auch für schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen passgenau zu gestalten:

  • Entscheidungsgrundlage ist laut § 10 MuSchG die Gefährdungsbeurteilung. Schon ohne konkreten Anlass – also bevor überhaupt eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft oder ihren Stillwunsch bekannt gegeben hat – muss der Arbeitgeber die Vorgaben zum Mutterschutz bei der „normalen“ Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) einbeziehen. Dies gilt für jede Tätigkeit – für die anlasslose Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG ist es unerheblich, ob die Tätigkeit aktuell von einem Mann oder einer Frau ausgeübt wird. Das entspricht auch dem Grundsatz des Arbeitsschutzes (§ 4 (6) ArbSchG) nach dem die Belange besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengruppen im Arbeitsschutz zu berücksichtigen sind – dazu zählen auch Frauen, die schwanger sind, jüngst entbunden haben oder stillen.
  • Je nach Tätigkeit sind neben den Mutterschutzvorschriften auch die Gefahrstoffverordnung, die Biostoffverordnung oder andere Arbeitsschutzvorschriften relevant.
  • Über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber alle Beschäftigten informieren, damit die erforderlichen Gestaltungs- und Schutzmaßnahmen unverzüglich nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft greifen können.
  • Wenn eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft oder ihren Stillwunsch mitteilt, ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass die Mutterschutzvorschriften eingehalten werden. Er muss die Schwangerschaft bei der Gewerbeaufsicht anzeigen und die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Arbeitsplatz und die betroffene Frau aktualisieren. Der betroffenen Mitarbeiterin muss er ein Gespräch darüber anbieten, wie die Arbeit gesund und sicher für sie und ihr Kind gestaltet werden kann. So kann er für sich selbst und für seine Mitarbeiterin Rechtssicherheit herstellen.



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KontaktAKB003_Icon-Kontakt

Barbara Reuhl
Referentin für Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik

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Fax: 0421/36301-995

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  • Das neue Mutterschutzgesetz: Größtmöglicher Schutz für Mutter und Kind, weitest gehende Teilhabe

    Vortrag von Barbara Reuhl, Juli 2018

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  • Licht und Schatten: Was ändert sich mit dem neuen Mutterschutzgesetz?

    Autorinnen: Marianne Weg und Barbara Reuhl, aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrages für die Zeitschrift Gute Arbeit, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung, Heft 6/2017

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  • Schwangerschaft im Betrieb: kein Randgruppenthema

    Autorin: Barbara Reuhl; in: „frau geht vor“, Hrsg. DGB, Ausgabe 2/2016.

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Mutterschutz – was ist neu?

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