Pressemitteilung

15.09.2017

Kurs nehmen auf einen fairen Arbeitsmarkt

Arbeitnehmerkammer zur Bundestagswahl

"Eine neue Bundesregierung muss Kurs nehmen auf einen fairen Arbeitsmarkt, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wohlstand beteiligt und prekäre Arbeit zurückdrängt", fordert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen

Vordringlich sind aus Sicht der Arbeitnehmerkammer folgende Aufgaben: 

Dranbleiben am Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns hat den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich deutlich verbessert. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bundesregierung jedoch dafür sorgen, dass die Behörden die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen und durchsetzen. Und auch die Höhe gehört erneut angepasst. „Der Mindestlohn muss deutlich auf mindestens zehn Euro pro Stunde angehoben werden, damit die Schere zwischen den untersten Einkommen und übrigen Löhnen nicht weiter auseinandergeht“, mahnt Hauptgeschäftsführer Schierenbeck.

Unfreiwillige Teilzeit begrenzen

Viele Teilzeitbeschäftigte würden ihre Arbeitsstunden gerne aufstocken, das geht auch aus der aktuellen Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer hervor. "Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit", betont Schierenbeck. Damit würde nicht nur Frauen ermöglicht, nach der Familienphase wieder existenzsichernd arbeiten zu können. Auch für Väter wäre das Rückkehrrecht auf Vollzeit ein starker Anreiz, sich vorübergehend stärker für die Familie zu engagieren. Die Arbeitnehmerkammer fordert zudem einen gesetzlichen Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit, sobald der Arbeitgeber Stunden zu besetzen hat. 

Keine Befristung ohne sachlichen Grund

Viele befristet Beschäftigte haben ungünstigere Arbeitsbedingungen, und die Ungewissheit über die Zukunft erschwert die Lebensplanung. Deshalb soll die sogenannte sachgrundlose Befristung – also die Befristung von Arbeitsverträgen ohne angemessenen Grund – ganz entfallen. Nur unter besonderen Umständen sollen Arbeitsverträge zukünftig befristet mit einem Sachgrund werden können, etwa bei einer Elternzeitvertretung.

Investitionen in Aus- und Weiterbildung 

Die berufliche Weiterbildung ist für Beschäftigte und insbesondere für Arbeitslose von großer Bedeutung. Die Arbeitsagenturen und die Jobcenter sind deshalb gefordert, dies zum Kern ihrer Aufgabe zu machen. "Alle Beschäftigten und alle Arbeitslosen brauchen künftig einen Anspruch auf eine unabhängige Weiterbildungsberatung", so Schierenbeck.

Wer noch keinen Berufsabschluss hat, soll diesen zudem nachholen können. Gerade für solch lange Weiterbildungen schlägt die Arbeitnehmerkammer die Einführung eines Qualifizierungsgeldes vor, damit sich künftig mehr Arbeitslose eine derartige Weiterbildung auch leisten können. 

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es viele Menschen, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf eine Arbeitsstelle haben. Viele können und wollen aber arbeiten. Damit Arbeitsverhältnisse in einem sozialen Arbeitsmarkt verlässlich, kontinuierlich und mit einer längeren Laufzeit finanziert werden können, muss der Gesetzgeber endlich die Umwandlung des ohnehin zu zahlenden Arbeitslosengeldes in die Grundfinanzierung eines Lohns ermöglichen (Passiv-Aktiv-Transfer). Die Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt muss dabei ein freiwilliges Angebot bleiben.

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