Pressemitteilung

14.03.2019

Armut trotz Arbeit vermeiden – Spielräume beim Landesmindestlohn nutzen

Angesichts des großen Niedriglohnsektors in Deutschland und der abnehmenden Tarifbindung ist die Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Allerdings ist der Bundesmindestlohn mit aktuell 9,19 Euro viel zu niedrig. "Ein Mindestlohn muss wenigstens dafür sorgen, dass Vollzeitbeschäftigte davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne zusätzliche Leistungen beantragen zu müssen. Das schafft der aktuelle Mindestlohn leider nicht", betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. Er begrüße deshalb die Vorschläge, den Landesmindestlohn an die unterste Lohngruppe im Öffentlichen Dienst zu koppeln. "Bremen hat schon einmal Maßstäbe gesetzt und ist mit einem eigenen Landesmindestlohn vorausgegangen – das sollte das Land im Interesse guter Arbeit nun wieder tun", kommentiert Schierenbeck. "Die Kopplung an den Tarifvertrag der Länder sorgt dafür, dass der Landesmindestlohn mit 10,93 Euro deutlich über dem Bundesmindestlohn liegt und schnell steigen wird."

Die schnelle Steigerung ist notwendig, um nicht nur Armut trotz Arbeit, sondern auch Altersarmut zu vermeiden. Denn selbst bei einer ungebrochenen Erwerbsbiographie von 45 Beitragsjahren in Vollzeit wäre ein Stundenlohn von 12,80 Euro notwendig, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen, wie die Bundesregierung in einer Antwort einer parlamentarischen Anfrage feststellte. Schon heute reicht im Land Bremen die Rente für 15.500 Ältere und Erwerbsgeminderte nicht aus – sie sind auf ergänzende Grundsicherung angewiesen.

Und auch die Armut trotz Arbeit nimmt zu. Dies kennzeichnet in Bremen und Bremerhaven die Situation von rund 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Teil von ihnen ist sogar in Vollzeit beschäftigt und kann auch als Alleinstehende oder Alleinstehender trotz gesetzlichem Mindestlohn nicht die Existenz sichern. Sie benötigen weiterhin aufstockende Sozialleistungen.

"Den Mindestlohn zu erhöhen ist deshalb ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Einkommens- und Altersarmut", so Schierenbeck. Ebenso wichtig sei es jedoch, die Tarifflucht vieler Arbeitgeber zu beenden. "Gute Löhne sind keine Mindestlöhne, sondern Tariflöhne. Dass nur noch 20 Prozent der Betriebe im Land Bremen nach Tarif bezahlen, ist das eigentliche Problem und die zentrale Herausforderung für Politik und Sozialpartner in den nächsten Jahren", betont Schierenbeck.

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