Die Grundrente kommt – mit Verzögerung

Neuerungen zur Alterssicherung ab 1. Januar 2021

Zum Jahreswechsel treten auch im Bereich der Alterssicherung einige Änderungen in Kraft. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte Grundrente, die nun beschlossen ist und schrittweise Wirkung entfalten wird. Die Arbeitnehmerkammer informiert zu den wesentlichen Neuerungen.

Grundrente nach langjährigem Geringverdienst

Mit der Grundrente sollen jahrzehntelange Beschäftigung und Sorgearbeit zusätzliche Anerkennung erfahren: Ziel ist es, dass Versicherte, die dabei stark unterdurchschnittliche Einkommen erzielt haben, häufiger als bisher eine ausreichende Rente erhalten. Anders als es die Bezeichnung „Grundrente“ nahelegt, handelt es sich aber nicht um eine Einheitsrente für alle oder um eine Mindestrente. Vielmehr wird es nun – auch für Personen mit bereits laufenden Renten – ggf. einen Zuschlag auf die gesetzliche Rente geben, der allerdings auch nicht einheitlich hoch ausfällt: Er wird in jedem Einzelfall in einem komplizierten Verfahren automatisch berechnet und ist maßgeblich von der jeweils erbrachten Vorleistung abhängig.

Um überhaupt für einen solchen Grundrentenzuschlag infrage zu kommen, müssen gesetzlich Rentenversicherte mindestens 33 Jahre mit „Grundrentenzeiten“ erreicht haben, wobei für volle Ansprüche 35 Jahre notwendig sind. Zu entsprechenden Kalendermonaten zählen beispielsweise solche mit pflichtversicherter Erwerbstätigkeit, Erziehung jüngerer Kinder, Angehörigenpflege und Krankengeldbezug. Zuschläge kann es dabei nur für Monate geben, die mit mindestens 30 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes bewertet wurden (entspricht aktuell etwa 1.040 Euro brutto), sodass beispielsweise Minijobs ausgeschlossen sind. Andererseits wird die Aufwertung so gedeckelt, dass damit höchstens die Ansprüche eines „80-Prozent-Verdieners“ mit aktuell etwa 2.770 Euro Bruttolohn pro Monat erreicht werden. Welche Rentenaufstockung eine langjährige Beitragszahlerin in diesem Einkommensbereich konkret erhält, bestimmt sich jeweils durch ein kompliziertes Berechnungsverfahren. Theoretisch kann eine zusätzliche Grundrente im ersten Halbjahr 2021 fast 420 Euro pro Monat erreichen. Da die meisten Anspruchsberechtigten aber bei weitem nicht die dafür notwendigen Idealbedingungen erfüllen werden, geht die Bundesregierung zunächst von einem durchschnittlichen Zuschlag von nur etwa 75 Euro pro Monat für schätzungsweise 1,3 Millionen GrundrentnerInnen aus.

Zu insgesamt niedrigen Grundrenten trägt auch bei, dass die Auszahlung von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird: Haben Alleinstehende ein sonstiges Monatseinkommen von zunächst 1.250 Euro und Ehepaare von 1.950 Euro, so erhalten sie einen etwaigen Zuschlag in voller Höhe. Bei darüber liegenden Einkommen wird er schrittweise reduziert und kann schließlich sogar ganz wegfallen. Die für die Prüfung notwendigen Daten erhält die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwiegend durch automatisierten Abruf von der Finanzverwaltung, Betroffene müssen lediglich bestimmte Kapitalerträge und ausländische Einkommen selbst angeben.

Grundrentenzuschläge werden anhand der bei der DRV vorliegenden Daten automatisch berechnet, ggf. mit anderen Einkommen verrechnet und den jeweiligen Renten zugeschlagen. Ein spezieller Antrag auf die Grundrente ist damit nicht notwendig. Wegen der hohen Komplexität der neuen Leistung benötigt die DRV allerdings eine erhebliche Vorlaufzeit: Es wird davon ausgegangen, dass erste Grundrentenzuschläge in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt werden können, und zwar an „NeurentnerInnen“ mit erstmaligem Rentenbezug. Für Bestandsrenten werden die aufwändigen Neuberechnungen wohl erst zum Jahresende 2022 vollständig abgearbeitet sein. In allen Fällen gilt aber, dass ggf. bereits seit dem 01.01.2021 bestehende Ansprüche vollständig berücksichtigt werden und die zwischenzeitlich aufgelaufene Grundrentensumme dann nachgezahlt wird.

Angesichts der einzelfallbezogenen Berechnung mit überschaubarem Leistungsniveau wird auch die sogenannte Grundrente nicht verhindern können, dass einige Personen mit langer Versicherungsbiografie unzureichende Renten erhalten und weitere Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Damit sich jahrzehntelange Pflichtvorsorge auch für sie bezahlt macht, wurden mit der Reform zusätzliche Freibeträge in der Grundsicherungim Alter und beim Wohngeld eingeführt. Muss auf diese Leistungen zurückgegriffen werden, so wird nun bei Personen, die mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorweisen können, nicht mehr die volle gesetzliche Rente angerechnet. Betroffene haben damit trotz allem wieder mehr zur Verfügung als Personen, die gar nicht oder kaum vorgesorgt haben.

Soweit es die Pandemielage erlaubt, wird die Arbeitnehmerkammer im zweiten Halbjahr auf Veranstaltungen an allen drei Standorten detailliert zur Grundrente informieren. Weitere Informationen zum Thema stellt die DRV auf ihrer Website zur Verfügung.

Laufende Anpassungen aufgrund früherer Reformen

Im Zuge der schrittweisen Anhebung diverser Altersgrenzen gelten auch in diesem Jahr höhere Schwellenwerte für nun „rentenfähige“ Geburtsjahrgänge. Regelaltersrenten (notwendig sind 5 Beitragsjahre) können von 1956 geborenen Personen nun ab einem Alter von 65 Jahren und 10 Monaten bezogen werden, und Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (notwendig sind 45 Jahre, insbesondere mit Pflichtbeiträgen) sind für 1957 geborene Versicherte im Alter von 63 Jahren und 10 Monaten zugänglich. Beide Rentenarten können nicht vorzeitig mit Abschlägen bezogen werden. Diese Option steht allerdings mit der Altersrente für langjährig Versicherte zur Verfügung (notwendig sind 35 Versicherungsjahre). Ihr Bezug ist auch zukünftig bereits ab dem 63. Geburtstag möglich, wobei sich die Abschläge anhand der Differenz zur jeweils geltenden Regelaltersgrenze bemessen und für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs dauerhaft 0,3 Prozent der Bruttorente betragen. Schwerbehinderte des Geburtsjahrgangs 1957 können schließlich bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen abschlagsfrei mit 63 Jahren und 11 Monaten in Rente gehen, ein Rentenbezug mit Abschlägen ist genau drei Jahre früher möglich.

Wer 2021 in Rente geht, erhält 19 Prozent der ersten vollen Jahresrente als dauerhaften Steuerfreibetrag, wohingegen wegen der schrittweise umgestellten Besteuerung von Beiträgen und Renten NeurentnerInnen ab 2040 ihre Renten voll versteuern müssen. Wer 2021 Rentenversicherungsbeiträge zahlt, kann diese im Gegenzug bis zu einer Höhe von knapp 26.000 Euro zu 92 Prozent als Altersvorsorgebeiträge steuerlich absetzen.

Der von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte getragene Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibt stabil bei 18,6 Prozent, während Beitragsbemessungsgrenze und vorläufiges Durchschnittsentgelt turnusgemäß auf nun 85.200 Euro bzw. 41.541 Euro angehoben werden (jeweils Bruttowerte und in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Ländern gültig). Eine Person, die in diesem Jahr in Bremen den letztgenannten Wert als versichertes Bruttogehalt verdient, erwirbt damit genau einen Entgeltpunkt, der bis zur jährlichen Anpassung am 1. Juli mit 34,19 Euro bewertet wird. Obwohl die beitragspflichtigen Entgelte trotz der Corona-Pandemie auch im abgelaufenen Jahr noch leicht gestiegen sind, wird es dann aufgrund statistischer Effekte voraussichtlich zu einer „Nullrunde“ bei den Renten kommen. Im Ausgleich dafür ist für 2022 wiederum eine deutliche Rentenerhöhung zu erwarten. Eine Umstellung der Statistik führt außerdem dazu, dass das gesetzliche Rentenniveau rechnerisch deutlich steigt, obwohl die damit gemessene Lohnersatzfähigkeit der Rentenversicherung tatsächlich nicht wesentlich zunimmt.

Ausblick

Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz sieht die Schaffung einer „Digitalen Rentenübersicht“ vor: Eine bei der DRV angesiedelte „Zentrale Stelle“ soll es Versicherten über ein Onlineportal ermöglichen, sich anhand einer einzigen Abfrage die an verschiedenen Stellen erworbenen Altersvorsorgeansprüche gebündelt anzeigen zu lassen. Daran sollen sich alle relevanten Systeme – wie etwa Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge oder Anbieter privater Rentenversicherungen – beteiligen dürfen. Zur Teilnahme verpflichtet werden aber nur Institutionen, denen eigene regelmäßige Standmitteilungen rechtlich vorgeschrieben sind (etwa die DRV selbst). Vorerst bleibt damit unklar, wie vollständig ein solcher digitaler Rentenüberblick sein wird und welche hilfreichen Rückschlüsse auf die (zukünftige) Gesamtversorgung er auch Laien tatsächlich ermöglicht, zumal das Gesetz keine rechnerische Harmonisierung der unterschiedlichen Angaben vorgibt. Nach einer längeren Aufbau- und Testphase wird die „Digitale Rentenübersicht“ voraussichtlich in etwa drei Jahren im Regelbetrieb verfügbar sein.

Nach wie vor offen ist der im Koalitionsvertrag vorgesehene Einbezug Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung, aus der sie aber nach derzeitiger Planung in „geeignete“ privatwirtschaftliche Alternativprodukte wechseln können. Wenngleich die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Erwerbstätige überfällig ist und perspektivisch zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung führen sollte, ist doch fraglich, ob ein derartiges Wahlmodell wirklich weiter oder aber in eine sozialpolitische Sackgasse führt. Es besteht immerhin die Gefahr eines noch weiter zersplitterten Alterssicherungssystems, von dem bestimmte Personengruppen und die Versicherungswirtschaft profitieren, nicht aber die gesetzliche Solidargemeinschaft.

Ebenfalls geplant ist eine Reform der in bisheriger Form offenkundig gescheiterten „Riester-Rente“. Sie kann die in der gesetzlichen Rente aufgerissenen und sich weiter ausdehnenden Löcher eben nicht zuverlässig schließen und wird anders als ursprünglich erwartet auch bei weitem nicht flächendeckend genutzt. Im Koalitionsvertrag vorgesehene Schritte zur „zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ wird die Arbeitnehmerkammer kritisch-konstruktiv begleiten.

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