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Kein Markt wie jeder andere

für eine faire Arbeitsmarktordnung

Auf dem Arbeitsmarkt, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, herrscht seit jeher ein Ungleichgewicht– angelegt in seinen Strukturen. Die sozialstaatliche Arbeitsmarktverordnung begrenzt, reguliert und ordnet die Marktkräfte zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung nimmt zu.

Arbeit ist keine Ware: Die Arbeitsmarktordnung der Nachkriegszeit 

Philadelphia, im Mai 1944: Labour is not a commodity – Arbeit ist keine Ware. Mit diesem Grundsatz machte die International Labour Organization in ihrem Gründungspapier klar, dass der Arbeitsmarkt eigene Regeln braucht. Denn er ist der institutionelle Ort, an dem sich Menschen als Ankäufer von Arbeitsvermögen in der Rolle von Arbeitgeber und als Anbieter in der Rolle von Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin gegenüber treten. Dabei ist bei diesem Tauschgeschäft die individuelle Verhandlungsmacht beider Parteien ungleichgewichtig verteilt. Denn für die eine Seite hängt die ganze Existenz davon ab, dass das Geschäft zustande kommt. Würden reine Marktmechanismen walten, müsste sie sich um jeden Preis verdingen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat sich in den westlichen Industriestaaten der Konsens herausgebildet, dass ein Markt für menschliche Arbeit sozialverträglich in die Gesellschaft eingebettet sein muss und deshalb eine regulierende und den Markt begrenzende Ordnung braucht. Die Arbeitsmarktordnung hat starke Institutionen hervorgebracht. Dazu gehören:

  • Arbeitsrecht zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Vereinigungsfreiheit, Streikrecht und Tarifrecht als Ausdruck von Kollektivinteressen und den Möglichkeiten ihrer Durchsetzung
  • Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht als Element von Wirtschaftsdemokratie
  • Sozialrecht als Mittel zur sozialen Sicherung – es verringert die Marktabhängigkeit desjenigen, der seine Arbeit anbietet
  • Arbeitsförderungsrecht, das Arbeitssuchenden den Übergang in eine neues Arbeitsverhältnis erleichtern soll

Flexibilisierung auf Kosten von Sicherheit und Schutz

Natürlich unterlag die Ausgestaltung der Arbeitsmarktordnung von jeher politischen Spannungen. Sie ist das Ergebnis der lebendigen Konflikte um allerlei Interessen. Arbeitnehmerschutz und ökonomische Interessen der Arbeitgeber mussten ebenso austariert werden die Interessen von Gesamtgesellschaft und Wirtschaft.

Seit den 1980er Jahren lässt sich jedoch, zunächst dezent, dann immer deutlicher werdend, Kritik vernehmen. Die bisherige Arbeitsmarktordnung galt nun mit ihrer Schutzwirkung als rigide und wurde gar für wirtschaftliche Krisen und wachsende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Zugleich führte man – politisch intendiert - neue, weniger sichere Beschäftigungsformen, wie beispielsweise die Leiharbeit, ein. Mit der "Agenda 2010" wurde die Kehrtwende schließlich radikal: Schlecht bezahlte und unsichere Arbeit nahm in Deutschland rasch zu. Eine tiefe Spaltung des Arbeitsmarkts war die logische Folge. Durch die Einführung des sogenannten Hartz-IV-Systems hat die Arbeitslosenversicherung an Bedeutung verloren – dieser Verlust hat sich als besonders negativ erwiesen.

Faire Neuordnung des Arbeitsmarkts

Der Arbeitsmarkt ist seither in Unordnung geraten. Die Tarifbindung hat abgenommen, die Lohnungleichheit ist gewachsen und Deutschland gehört heute zu den Industriestaaten mit dem größten Niedriglohnsektor. Unsichere Beschäftigungsformen wie befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge haben zugenommen. Prekäre Arbeit – also schlecht bezahlte Beschäftigung unterhalb der sozial üblichen und die Existenz sichernden Standards – hat selbst die normale Vollzeitbeschäftigung erreicht.
Niedriglöhne und "bad jobs" in Verbindung mit einem aktivierenden und fordernden Sozialstaat haben sich als wenig hilfreich erwiesen. Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit haben sich so bisher jedenfalls nicht abbauen lassen.

Billige und unsichere Arbeit spaltet die Gesellschaft und drängt Menschen an den Rand. Über kurz oder lang wird sie kostspielig für alle. Die Kosten werden sozialisiert: Niedrige Arbeitseinkommen müssen durch Sozialleistungen, Armutsrenten über die Grundsicherung ergänzt werden.
Daher gilt es, eine ausgleichende, faire Arbeitsordnung mit einer starken sozialen Schutz- und Integrationsfunktion zu etablieren.

Schlagwörter

KontaktAKB003_Icon-Kontakt

Regine Geraedts
Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Am Wall 195
28195 Bremen

Tel.: 0421/36301-992
Fax: 0421/36301-996

E-Mail schreiben

DownloadsAKB003_Icon-Download

  • Bremen - Land der fairen Arbeit?

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2019

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  • Verliehen, verraten und verkauft? Die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen steht an.

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2016

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  • Stellungnahme: Tarifautonomiestärkungsgesetz

    Mai 2014

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  • Landesmindestlöhne: Vom Wegbereiter zum Auslaufmodell?

    "Arbeit und Wirtschaft in Bremen", Ausgabe 12

    Dezember 2015

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  • Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt

    Expertise im Auftrag der Industriegewerkschaft Metall,
    Prof. Dr. Gerhard Bosch, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, 
    September 2012

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