Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer besonderen normativen oder einzelvertraglichen Grundlage. Allein das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist kein geeignetes Instrument, die vertragliche Vergütungspflicht einzuschränken (BAG 5 AZR 491/14)

Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer (BAG 5 AZR 491/14).

Wichtige Regelungspunkte einer Betriebsvereinbarung „Kurzarbeit“

  • Geltungsbereich
    • für welche Bereiche, Betriebe und Beschäftigten soll die Betriebsvereinbarung gelten
  • Beginn und Ende der Kurzarbeit
    • für welchen Zeitraum soll Kurzarbeit vereinbart werden
  • Umfang, Lage und Verteilung der Arbeitszeit
    • Umfang der Reduzierung der Arbeitsstunden, am besten gleichmäßig verteilt, Tage mit komplettem Arbeitsausfall am besten vor und nach dem Wochenende
  • Ankündigung    
    • Informationen an Mitarbeiter
  • Urlaub
    • Resturlaub ist vor der Kurzarbeit abzubauen
    • für Urlaub während der Kurzarbeit erhalten Beschäftigte ihre reguläre Vergütung, kein Kurzarbeitergeld
  • Arbeitszeitkonten
    • Zeitkonten sind vor der Kurzarbeit abzubauen (in bestimmten Grenzen), negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden
  • Überstunden    
    • keine Überstunden während der Kurzarbeit
  • Kurzarbeitergeld
    • Aufstockung durch den Arbeitgeber können vereinbart werden
  • Betriebsrat
    • regelmäßige Informationen über die wirtschaftliche Lage, Häufigkeit, Inhalt und Form vereinbaren
  • Änderungen    
    • Verlängerung des Zeitraumes für Kurzarbeit, Änderung der abgesenkten Stundenzahl nur nach Zustimmung des Betriebsrates
  • Kündigungen
    • keine betriebsbedingten Kündigungen während Kurzarbeit

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Die Regelung gilt vorerst bis voraussichtlich Ende Mai.

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