Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Information und Handlungsorientierung für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen: Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen Diskriminierungen auch in der Arbeitswelt zurückgedrängt werden.

Sexuelle Identität

Auslandszuschlag nur für Verheiratete

Das Bundesarbeitsgericht hat einem nach Australien entsandten, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Angestellten des Goethe-Instituts einen nach der tariflichen Regelung nur an Verheiratete zu zahlenden Auslandszuschlag zugesprochen, weil insoweit eingetragene Lebenspartner gegenüber Eheleuten gleichheitswidrig benachteiligt werden.
(Bundesarbeitsgericht, 18.03.2010)

Hinterbliebenenrente nur für Verheiratete

Die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben, wenn für Ehepartner im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine solche Zusage besteht.
(Bundesarbeitsgericht, 14.01.2009)

Sonderurlaub nur für Verheiratete

Einem französischen Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit seinem Partner gleichen Geschlechts geschlossen hatte, wurden Sonderurlaubstage und Gehaltsprämien mit der Begründung verweigert, dass diese Leistungen nach dem Tarifvertrag nur im Fall der Eheschließung gewährt würden.

Partner, die in Frankreich einen zivilen Solidaritätspakt schließen, sind ebenso wie Ehepartner berechtigt, eine Lebensgemeinschaft zu führen und verpflichtet, sich gegenseitig materielle Unterstützung und gegenseitigen Beistand zu leisten. Der tarifliche Ausschluss von Sonderurlaub bzw. von Prämien für homosexuelle Paare bedeutet daher eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.
(Europäischer Gerichtshof, 12. 12. 2013)

Da auch in Deutschland homosexuelle Menschen nicht heiraten dürfen, sondern lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen können, ist diese Entscheidung auch in Deutschland von Bedeutung.

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