Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Information und Handlungsorientierung für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen: Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen Diskriminierungen auch in der Arbeitswelt zurückgedrängt werden.

Religion

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Ein Arbeitnehmer, der als Ladenhilfe beschäftigt war, berief sich auf seinen – muslimischen – Glauben, der ihm den Umgang mit Alkohol und damit auch das Ein- und Ausräumen alkoholischer Produkte verbiete.

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist allerdings, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
(Bundesarbeitsgericht, 24.02.2011)

Kopftuchverbot an einer staatlichen Schule

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist Pädagoginnen das Kopftuch bislang als religiöse "Bekundung" grundsätzlich verboten. Dies gefährde die Neutralität des Landes und den Schulfrieden.

Dieses pauschale Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs.1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.

Das Tragen einer religiös konnotierten Bekleidung ist nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler (Art. 4 Abs.1 und 2 GG) zu beeinträchtigen. Solange die Lehrkräfte nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, werden diese lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird. Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.

Anders verhält es sich dann, wenn das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt. Dann wäre es ihnen zumutbar, von der Befolgung eines nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen religiösen Bedeckungsgebots Abstand zu nehmen. Darüber hinaus kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, äußere religiöse Bekundungen über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden, wenn in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht wird. (Bundesverfassungsgericht 13.03.2015)

Kopftuchverbot in einer KiTa

Ein Verbot, ein "islamisches Kopftuch" in einer KiTa zu tragen, darf gegenüber Mitarbeiterinnen einer KiTa nur ausgesprochen werden, wenn  durch das Tragen des Kopftuches für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers eine hinreichend konkrete Gefahr besteht. Das Vorliegen der konkreten Gefahr ist zu belegen und zu begründen. Allein das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" begründet eine hinreichend konkrete Gefahr auch im Kindergartenbereich im Regelfall nicht. Denn vom Tragen einer solchen Kopfbedeckung geht für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Ein "islamisches Kopftuch" ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wieder. Die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit ist in Kindertagesstätten als Folge individueller Grundrechtsausübung ebenso hinzunehmen, wie auch sonst grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.

(Bundesverfassungsgericht 18.10.2016)

Kopftuchverbot bei einem privaten Arbeitgeber

Ein Kopftuchverbot bei einem privaten Arbeitgeber kann zulässig sein, wenn es eine unternehmensinterne Regel gibt, die das sichtbare Tragen aller politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens – und nicht nur des Kopftuches - verbietet.

Auch eine solch interne Regel kann aber eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung begründen, wenn sich erweisen sollte, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden. Selbst eine solche mittelbare Diskriminierung kann allerdings durch den Wunsch eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, allen seinen öffentlichen und privaten Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln. Dies ist insbesondere dann rechtmäßig, wenn nur die Arbeitnehmer einbezogen werden, die mit den Kunden in Kontakt treten.

Bevor eine Entlassung ausgesprochen wird, ist zu prüfen, ob dem Mitarbeiter ein Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit den Kunden angeboten werden kann.

Allein der Wille eines Arbeitgebers den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, rechtfertigt ein Kopftuchverbot nicht.

(EuGH 14.3.2017)

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