Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Information und Handlungsorientierung für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen: Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen Diskriminierungen auch in der Arbeitswelt zurückgedrängt werden.

Rasse oder ethnische Herkunft

Nichteinstellung wegen der ethnischen Herkunft

Der Direktor eines Unternehmens äußert öffentlich, dass sein Betrieb grundsätzlich Monteure einstellen wolle – ausgenommen Monteure einer bestimmten ethnischen Herkunft. Als Grund nennt er, dass Kunden Bedenken hätten, diesen Mitarbeitern Zugang zu ihren privaten Wohnungen zu gewähren. Einen konkreten Fall, wonach bestimmte Bewerber abgewiesen wurden, gibt es allerdings nicht.

Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Beschäftigten einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar. Denn solche Äußerungen können bestimmte Bewerberinnen und Bewerber ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbungen einzureichen und behindern damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt. Öffentliche Äußerungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er im Rahmen seiner Einstellungspolitik keine Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse beschäftigen werde, reichen aus um zu vermuten, dass hier eine unmittelbar diskriminierende Einstellungspolitik vorliegt. Es obliegt dann diesem Arbeitgeber, das Gegenteil zu beweisen. Er kann dies dadurch tun, dass er nachweist, dass die tatsächliche Einstellungspraxis des Unternehmens diesen Äußerungen nicht entspricht.
(Europäischer Gerichtshof, 10.07.2008)

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist.
(Bundesarbeitsgericht, 28.01.2010)

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