Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Information und Handlungsorientierung für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen: Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollen Diskriminierungen auch in der Arbeitswelt zurückgedrängt werden.

Kirche und AGG

Einstellung – Beschäftigung im "verkündungsfernen“ Bereich

Ein christlicher Träger verwehrt einer gebürtigen, aber nicht praktizierenden Muslimin einen Job im Rahmen eines Integrationsprojektes.

Es ist zulässig, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber in Ausfüllung seines durch die Verfassung geschützten Selbstbestimmungsrechtes, soweit es um die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes geht, die Einstellung von der Kirchenzugehörigkeit abhängig macht. Dies betrifft sämtliche Tätigkeiten, die den Verkündungsauftrag zum Gegenstand haben, den sogenannten "verkündungsnahen Bereich". Auch bestimmte exponierte Positionen wie z. B. Geschäftsführerfunktionen von kirchlichen Krankenhäusern oder von weltanschaulichen Schulen können darunterfallen.

Nicht erfasst werden jedoch Positionen, die keine Berührung mit der Verkündung der Botschaft der christlichen Kirche haben (sogenannter "verkündungsferner Bereich"). Insoweit bestehen keine schützenswerten Interessen der Kirche, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Wenn der kirchliche Arbeitgeber nicht darlegen kann, warum nur Personen mit Kirchenzugehörigkeit die Ziele des Projektes verwirklichen können, verstößt die Nichteinstellung gegen das AGG.
(Arbeitsgericht Hamburg, 04.12.2007)

Kündigung wegen Ehebruches 1

Ein Chorleiter und Organist war seit 19 Jahren im kirchlichen Dienst. Er hatte sich von seiner Frau getrennt und war eine außereheliche Beziehung eingegangen. Nachdem die Kirchenleitung hiervon Kenntnis erlangte hatte, sprach sie ohne vorherige Abmahnung die Kündigung aus. Die Kirche wertete das Verhalten als Ehebruch und Bigamie und damit als Verstoß gegen die Grundordnung der katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Kündigung für berechtigt gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung für nicht gerechtfertigt gehalten. Zwar habe der Beschwerdeführer vertraglich zugesagt, die Grundsätze der katholischen Kirche zu beachten, was sein Recht auf Achtung des Privatlebens "in gewissem Maße" einschränke. Diese Zusage könne aber nicht als "eindeutiges Versprechen" verstanden werden, im Fall einer Trennung oder Scheidung ein enthaltsames Leben zu führen. Auch hätten die deutschen Arbeitsgerichte nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Organist aufgrund seiner Qualifikation nur sehr schwer eine andere Arbeit habe finden können.
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 23.9.2010)

Kündigung wegen Ehebruches 2

Ein Arbeitnehmer ist als Kirchenmusiker bei einer kirchlichen Gemeinde angestelltund leitet u.a. den Kirchenchor. Er ist standesamtlich und kirchlich verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er lebt von seiner Ehefrau getrennt. Der Arbeitnehmer unterhält eine Beziehung zu einer ebenfalls verheirateten Frau, die Mitglied des Kirchenchores ist. Aus diesem Grund wird der Arbeitnehmer gekündigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Hamm war die ausgesprochene Kündigung rechtmäßig.

Mit dem Unterhalten eines außerehelichen geschlechtlichen Verhältnisses habe der Arbeitnehmer gegen wesentliche Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstoßen, nämlich einen Ehebruch begangen. Das Gebot der ehelichen Treue sei nach wie vor ein zentraler Grundsatz der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Es gelte auch nach einer Trennung der Eheleute. Die Kirche ist berechtigt ihre Arbeitnehmer vertraglich zur Einhaltung dieser kirchlichen bzw. religiösen Moralregeln zu verpflichten, dies folge aus dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Gegen diese vertragliche Verpflichtung habe der Arbeitnehmer verstoßen.
(Landesarbeitsgericht Hamm, 14.06.2013)

Kündigung wegen einer neuen Ehe

Ein katholisches Krankenhaus beschäftigt seit dem 1. Januar 2000 einen Mediziner als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin, der zu diesem Zeitpunkt nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet war. Ende 2005 trennten sich die Ehepartner. Zwischen 2006 und 2008 lebte der Arzt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen; dies war dem damaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin spätestens seit Herbst 2006 bekannt. Anfang 2008 wurde die erste Ehe des Klägers nach staatlichem Recht geschieden. Im August 2008 heiratete der Kläger seine Lebensgefährtin standesamtlich. Hiervon erfuhr der kirchliche Träger des Krankenhauses im November 2008. Im März 2009 kündigte der Träger das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009.

Die Arbeitsgerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichtes hielten diese Kündigung für unrechtmäßig.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass staatliche Gerichte die Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur eingeschränkt überprüfen dürfen. Demnach entscheidet allein die Kirche, welche Grundverpflichtungen für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind und welche nicht. Die Kirche kann also grundsätzlich arbeitsvertraglich regeln, dass bei einer Wiederverheiratung das Arbeitsverhältnis beendet werden kann. Nur wenn eine solche Regelung im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsrechte steht, dürfen die Gerichte einschreiten. Es stehen somit gegenüber das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sowie die korporative Religionsfreiheit auf der einen Seite und das Interesse des Arztes eine neue Ehe eingehen zu können, also der Schutz von Ehe und Familie, auf der anderen Seite. Diese Abwägung muss jetzt das Bundesarbeitsgericht vornehmen.
(Bundesverfassungsgericht, 22. Oktober 2014)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Ein Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum der Caritas, in dem Schulkinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Der Sozialpädagoge trat u.a. wegen der Missbrauchsfälle aus der katholischen Kirche aus. Er wurde daraufhin entlassen.

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen riskieren bei einem Kirchenaustritt die Kündigung.

Nach Art.140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs.3 Satz1 Weimarer Reichsverfassung ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer - etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen. Der Arbeitnehmer hat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Aufgrund dessen war es dem Arbeitgeber auch unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers (Glaubens- und Gewissensfreiheit) nicht zumutbar, ihn als Sozialpädagogen weiterzubeschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leistete der Sozialpädagoge durch seine karitative Tätigkeit unmittelbaren „Dienst am Menschen“ und war damit verkündungsnah eingesetzt.
(Bundesarbeitsgericht 25.04.2013)

Eine Altenpflegerin, die in einem Altenheim der katholischen Kirche arbeitete, erklärt ihren Kirchenaustritt. In Artikel 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse heißt es: "Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, können nicht weiter beschäftigt werden."

Ein Austritt aus der Kirche sei grundsätzlich als Trennung von der Kirche als Glaubensgemeinschaft zu werten und berühre eine wesentliche Voraussetzung des Dienstverhältnisses. Deshalb könne nach Art. 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse der Dienstgeber das Dienstverhältnis kündigen, weil auf Grund der Verletzung der Loyalitätspflicht dem Dienstherrn eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 02.07.2008)

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