Corona-FAQ | Teil 3: Arbeits- und Gesundheitsschutz

Informationen für betriebliche Interessenvertretungen

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Informationen für betriebliche Interessenvertretungen

08.04.2020

Antworten auf häufig gestellte Fragen, Teil 3 - "Arbeits- und Gesundheitsschutz"

Kann der Arbeitgeber das Tragen von Schutzmasken einseitig anordnen oder untersagen?

Besteht ein Betriebs- oder Personalrat, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung oder dem Verbot, Masken oder bestimmte Kleidung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit es sich um gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Schutzkleidung handelt, weil dann kein Raum für ein Mitbestimmungsrecht mehr besteht.

Soweit kein Betriebs- oder Personalrat besteht, kann eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken dann vom Direktionsrecht gedeckt sein, wenn dies aus konkreten, besonderen Tatsachen begründet ist, die das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten zurücktreten lassen. Dazu zählen z.B. bereits aufgetretene Verdachtsfälle im Betrieb oder die Rückkehr eines Arbeitnehmers aus einem Risikogebiet.

Wie können wir als Betriebsrat Hilfestellungen für die betriebliche Pandemieplanung geben?

Es sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass es im Betrieb zu massenhaften Infektionsfällen und Ausfall von erkrankten Mitarbeitern kommt. Hierfür empfiehlt es sich, dass die Unternehmensleitung einen sogenannten Pandemieplan erstellt. Die Interessenvertretung kann sich aktiv an der Entwicklung eines solchen Planes beteiligen und darauf dringen, dass die Belange der Beschäftigten und ihrer Gesundheit gebührend berücksichtigt werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) die Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" mit organisatorischen Schutzmaßnahmen. Enthalten sind Hinweise zur Hygiene, das Festlegen von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern im Pandemiefall sowie Vorkehrungen des Managements, um mit erheblichem Personalausfall umzugehen.

Was können Interessenvertretungen gegen die Gefährdung der Kolleginnen und Kollegen durch Corona tun?

Der Betriebsrat kann dabei mitwirken, den Schutz der Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit weiterhin im Betrieb verrichten müssen, zu verbessern. Maßnahmen, die diesen Schutz stärken, sind Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Hier hat die Interessenvertretung ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Dies erstreckt sich nicht nur auf die Gefährdungsbeurteilung zur Ermittlung von Gefährdungen für die Beschäftigten. Auch bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes und bei ihrer Umsetzung sind Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen gefragt.

Dies würde zum Besipiel Maßnahmen der Arbeitsorganisation und der Pausenregelung betreffen, mit denen das "Abstandsgebot" umgesetzt würde. Oder es wären zusätzliche Hygienemaßnahmen zu beschließen. Sollte der Arbeitgeber hier nicht tätig werden, kann die Interessenvertretung ihr Initiativrecht geltend machen und selber Maßnahmen beantragen.

Um die Kolleginnenn und Kollegen dafür zu sensibilisieren und zu informieren, wie sie sich vor einer Corona-Infektion schützen können, stehen vielzählige Informationsmaterialien bereit. Die Interessenvertretungen haben die Möglichkeit, die innerbetriebliche Verbreitung entsprechender Informationen über Hygienemaßnahmen anzuregen oder auch als Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutz zu beantragen. Eine kurze Information, die auch Vorschläge für den Umgang mit einem Infektionsverdacht bietet, findet sich zum Beispiel auf der Website der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (PDF).

Neben der Initiierung von Gefährdungsbeurteilungen kann die Interessenvertretung auch die Entwicklung von Pandemieplänen anregen.

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, bessere Hygienemaßnahmen durchzuführen?

Corona hat deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Infektionsschutz ist. Natürlich sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kontaktsperren, Schließungen von Betrieben und Homeoffice geeignete Maßnahmen, um die Infektion einzudämmen. Dort, wo immer noch gearbeitet wird, kann die Interessenvertretung eine Überprüfung und Verbesserung des betrieblichen Infektionsschutz und der Hygienemaßnahmen veranlassen. Dafür können Interessenvertretungen von ihrem Mitbestimungsrecht Gebrauch machen, denn Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, sind in der Regel mitbestimmungspflichtig (unter anderem §87.1 BetrVG) und können auch verbindlich beantragt werden.

Wichtige Punkte, über die mit dem Arbeitgeber beraten und eine Einigung erzielt werden sollte sind:

  • Reinigungs- und Desinfektionspläne für Computerarbeitsplätze (vor allem Maus, Tastatur Headsets und andere Flächen, die häufig in Kontakt mit der Haut sind, wie Griffe, Knäufe, Tischflächen, Stuhllehnen).
  • Reinigungs- und Desinfektionspläne für gemeinsam genutzte Fahrzeuge bespielsweise im Außendienst, für Dienstfahrten oder im Bereich der Warenzustellung,
  • Bereitstellung von Desinfektionsspendern, Einweg-Papiertüchern und ggf. weiteren Abfallbehältern vor allem im Bereich der Sanitär-, Pausen- und Gemeinschaftsräume sowie auch in Eingangs- und Wartebereichen.
  • Zusätzliche oder geeignetere persönliche Schutzausrüstung je nach Tätigkeitsbereich.
  • Unterweisung der Beschäftigten und Aufstellen von Verhaltensregeln zum Umgang mit Infektionskrankheiten und Infektionsgefahren.
  • Unterweisung des Reinigungspersonals.
  • Sensibilisierung für einen respektvollen und gleichzeitig schützenden Umgang mit Kunden, Klienten und KollegInnen.

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der Veranstaltung auf unserer Website über mögliche Änderungen.

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