Betrieblicher Mutterschutz und Covid-19

Informationen und Links für Beschäftigte und die betriebliche Interessenvertretung

03.06.2020

Gegenwärtig gibt es international keinen Hinweis darauf, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus stärker gefährdet sind als die allgemeine Bevölkerung. Laut der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) ist zu erwarten, dass die große Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome aufweist, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe. Wenn ein Erreger allgegenwärtig ist, heißt das, dass Beschäftigte, auch Schwangere, an den meisten Arbeitsplätzen nicht stärker bzw. gefährdet sind als im allgemeinen Leben (Familie, Einkaufen...), was laut MuSchG erstmal keine Legitimation für besondere Schutzmaßnahmen entstehen lässt. Damit ist für Tätigkeiten, die nicht mit Kontakt zu Publikum verbunden sind, keine Begründung für ein betriebliches Beschäftigungsverbot wegen Infektionsrisiken durch SARS-CoV-2 gegeben.

Auch zu Zeiten von Corona ist die Vorgehensweise nicht anders als bei anderen Risiken:

  • Das MuSchG schreibt die anlasslose Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der GB nach § 5 ArbSchG vor. Diese ist anzupassen, wenn sich neue Bedingungen ergeben (hier: neuer Biostoff, siehe Information des Ausschusses für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) auf der Website der BAuA). D.h. die allgemeine Gefährdungsbeurteilung ist ggf. anzupassen.
  • Bei den Maßnahmen gilt laut MuSchG und ArbSchG eine Rangfolge: technische - organisatorische - personenbezogene Schutzmaßnahmen. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die unverantwortbare Gefährdung immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, kommt ein Beschäftigungsverbot in Betracht. Um die Erwerbsteilhabe zu sichern und Diskriminierung zu vermeiden könnte auch ein teilweises Beschäftigungsverbot oder ein befristetes Beschäftigungsverbot bis nach Beendigung der Infektionsgefahr ausgesprochen werden.
  • Für Frauen, die mit engen Kontakten zu potenziell infizierten Personen (Patientinnen und Patienten, Kundinnen und Kunden) arbeiten, sollte die Möglichkeit, für die Dauer der Pandemie andere Tätigkeiten zu erledigen oder eine zeitweise Umsetzung in einen anderen Bereich an erster Stelle stehen.
  • Wenn im Kontaktbereich der arbeitenden schwangeren Frau nachweislich infizierte Personen sind, gilt für sie das gleiche Kontaktverbot und Quarantäne wie für alle anderen Kolleginnen und Kollegen, 14 Tage ab Feststellung des Infektionsfalls. Sollte bei einer Frau eine Grunderkrankung vorliegen, die das Corona-Risiko erhöht (Diabetes oder eine Autoimmunerkrankung z.B.), sollte sie sich ohnehin mit ihrem Arzt/ ihrer Ärztin in Verbindung setzen, die/der sie entsprechend beraten und/ oder ein ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen kann. Informationen über Diagnosen stehen dem Arbeitgeber nicht zu, wie sonst auch bei Diagnosen!

 

Fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zu Schwangerschaft/ Stillen und Mutterschutz in der Corona-Pandemie

Informationspapier auf der Website der Geschäftsstelle des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu): www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle

Arbeitsmedizinische Einschätzung: Beschäftigung von schwangeren Frauen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2/COVID-19

Die vom Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW (LIA.nrw) und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) gemeinsam veröffentlichte arbeitsmedizinische Einschätzung gibt eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus in Schwangerschaft und Stillzeit.
www.lia.nrw.de/service/pressearchiv/2020/200326-corona-mutterschutz/index.html

FAQ für schwangere Frauen und ihre Familien zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion

Auf der Website des Berufsverbands der Frauenärzte e.V.:
www.bvf.de/aktuelles/fachliche-meldungen/artikel/news/faq-fuer-schwangere-frauen-und-ihre-familien-zu-spezifischen-risiken-der-covid-19-virusinfektion

Informationen für Mütter, Väter, Schwangere und Frauen in Notlagen

Corona-FAQs - Was Eltern und Frauen jetzt wissen sollten – auf der Website von ver.di:
https://frauen.verdi.de/service/++co++f88b7318-6fdf-11ea-bb50-001a4a160100

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