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Gesetz mit Schlupflöchern

28. Februar 2017

Text: Janet Binder
Fotos: Kay Michalak

Am 1. April tritt nach langem Ringen ein Gesetz in Kraft, das Leiharbeit und Werkverträge neu regelt. Die Bundesregierung hatte betont, dem Missbrauch einen Riegel  vorschieben zu wollen. Doch das wird nicht wirklich gelingen, meinen Experten



Der Mann, der sich im Internet „King Kurt“ nennt, hat nach eigenen Angaben schon viele Leiharbeitsstationen erlebt. Er ist frustriert, das ist ihm in seinem Kommentar  auf der von Beschäftigten betriebenen Seite „Bremen macht Feierabend“ anzumerken: „Es ist nicht allein die geringere Bezahlung, die nervt. Man ist Arbeiter zweiter  Wahl und manchmal lassen auch Festangestellte einen das spüren. Und man wird hin- und hergeschoben, wie es den Unternehmern gerade passt.“   So wie „King Kurt“  geht es auch anderen Beschäftigten in Bremen. Das kleinste Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Im Dezember 2015 zählte die Bundesagentur für Arbeit hier  16.435 Leiharbeiter. Das waren 1.250 mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit war rund jeder 20. Beschäftigte in Leiharbeit. Bundesweit gibt es rund eine Million  Beschäftigte in der Leiharbeit. Betroffen sind viele Branchen, ob die Logistik, die Auto- oder die Windkraftindustrie und die Pflege. „In vielen Fällen sind das prekäre  Arbeitsverhältnisse, geprägt von ständiger Ungewissheit und geringer Bezahlung“, sagt Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der  Arbeitnehmerkammer Bremen.

Leiharbeitskräfte ersetzen oft dauerhaft Stammbeschäftigte
In der Theorie soll Leiharbeit Auftragsspitzen oder vorübergehende Personalengpässe abfedern; externe Beschäftigte sollen für einen überschaubaren Zeitraum die  Stammbelegschaft unterstützen. „Tatsächlich wird Leiharbeit oftmals dauerhaft eingesetzt und verdrängt Stammarbeitsplätze“, betont Geraedts. Mit einer zum 1. April  2017 in Kraft tretenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes will die Bundesregierung das künftig verhindern. Dann ist es einem Unternehmen nur noch  erlaubt, eine Leiharbeitskraft maximal 18 Monate zu beschäftigen. Abweichungen per Tarifvertrag sollen aber möglich bleiben. Bisher gab es keine  Höchstüberlassungsdauer.

Nach neun Monaten muss die Leiharbeitskraft die gleiche Vergütung wie ein Stammbeschäftigter bekommen. Ausnahmen sind aber möglich, wenn der Arbeitgeber ab der  sechsten Beschäftigungswoche einen Zuschlag zum Zeitarbeits-Tariflohn zahlt. Die komplette Angleichung kann so auf 15 Monate gestreckt werden.

Höchstdauer beschleunigt Drehtüreffekt
„Es ist im Grundsatz gut, dass die Bundesregierung begonnen hat, Leiharbeit und Werkverträge neu zu regulieren“, betont Regine Geraedts. Zufrieden ist sie aber mit  dem Ergebnis nicht. „Die Höchstdauer für einzelne Leiharbeitsbeschäftigte verhindert nicht, dass Kernaufgaben dauerhaft durch Leiharbeit erledigt werden“, kritisiert die  Referentin. 18 Monate seien ohnehin ein langer Zeitraum für unvorhergesehene Auftragsspitzen. „Nach der neuen gesetzlichen Regelung kann die Höchstdauer  außerdem einfach unterlaufen werden.“ Dafür müsste nur kurz vor Ablauf der Frist die bisherige Leiharbeitskraft nach Hause geschickt und die nächste angefordert werden. Das könne über Jahre so gehen.

Hoch qualifizierte Kräfte betrifft das zwar vermutlich weniger. „Die kann man nicht so durchtauschen“, begründet Stefanie Gebhardt, Gewerkschaftssekretärin bei der IG  Metall Bremen. „Gerade im Bereich der Helfer- und Anlerntätigkeiten fördert das Gesetz aber den Drehtüreffekt.“ Vor allem die weniger Qualifizierten erhofften sich  aber, vom Stammbetrieb übernommen zu werden. „Die Leute wollen Sicherheit“, betont Gebhardt. Doch in den wenigsten Fällen gehe die Leiharbeit in ein reguläres  Beschäftigungsverhältnis über. „Viele werden aus der Arbeitslosigkeit rekrutiert und in die Arbeitslosigkeit wieder entlassen“, betont Referentin Geraedts. 



Gleicher Lohn erst nach neun Monaten
Auch von der gleichen Bezahlung nach neun Monaten werden wohl nur wenige Leiharbeitsbeschäftigte profitieren, vermutet Geraedts: „Schon jetzt sind nur gut 25  Prozent überhaupt länger als neun Monate bei ihren Verleihern beschäftigt.“ Sie befürchtet, dass Kundenunternehmen künftig bewusst noch kürzer entleihen, um die  neue Regelung zu umgehen. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse enden in der Regel spätestens nach drei Monaten.

In Konzernen wie Mercedes oder Airbus haben es Betriebsräte erreicht, dass Leiharbeitsbeschäftigte von Anfang an denselben Stundenlohn bekommen wie die  Stammbelegschaft. „Das ist gut. Leiharbeit bleibt aber trotzdem die billigere Variante“, ist Geraedts überzeugt. Denn nicht nur die Löhne spielten eine Rolle: Die  Entleihunternehmen sparen an Urlaub, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder betrieblicher Altersversorgung. Als Wettbewerbsvorteil gelte auch, dass die  Unternehmen sich bei Entlassungen nicht mit dem Kündigungsschutz oder dem Betriebsrat auseinandersetzen müssten. „Der Wettbewerb wird hier auf dem Rücken der  Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Geraedts.

Immer mehr Unternehmen setzen auf Werkverträge
Doch Leiharbeit ist nur das eine Problem: Inzwischen gehen immer mehr Unternehmen dazu über, Werkverträge im Kerngeschäft zu vergeben. Eine externe Firma  übernimmt dann eine Dienstleistung, zahlt ihren Beschäftigten aber in der Regel deutlich weniger als den Stammbeschäftigten auf dem Betriebsgelände. Beim Abschluss  von Werkverträgen muss der Betriebsrat nicht zustimmen – anders als bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften. „Bei Werkvertragsfirmen hat der Betriebsrat des  Stammunternehmens keinen Einfluss auf Arbeitsbedingungen oder auf die Bezahlung des Dienstleisters“, sagt Gewerkschafterin Stefanie Gebhardt.

Offizielle Zahlen, wie viele Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen in andere Betriebe geschickt werden, existieren nicht. „Aber das Missbrauchspotenzial ist so groß,  dass die Bundesregierung auch hier Handlungsbedarf sah“, sagt Geraedts. Denn oftmals werden Verträge zwischen Unternehmen als Werkverträge bezeichnet, obwohl tatsächlich Leiharbeit praktiziert wird. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz versucht deshalb, auch den Werkverträgen Schranken zu setzen: Rechtswidrige  Werkverträge können nicht mehr wie bisher nachträglich zu Leiharbeit erklärt werden. Auch haben Betriebsräte ein Recht zu wissen, was in Sachen  Werkverträgen in ihrem Betrieb passiert. Grundsätzlich gilt auch: Bei verdeckter Leiharbeit entsteht nach dem Gesetz formal sofort ein Arbeitsverhältnis zwischen den  scheinbaren Werkvertragsbeschäftigten und dem Betrieb, in dem sie eingesetzt sind. „Da hält das Gesetz aber auch gleich wieder eine Fallschirmlösung parat“, erläutert  Geraedts. „Weil es ein Wahlrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht, lassen sich Werksvertragsunternehmen von ihren Beschäftigten oft eine Erklärung auf Vorrat unterschreiben, dass sie dem widersprechen.“ Insgesamt hält sie die Regelungen für zu schwach. „Mit der jetzigen Gesetzesreform lässt sich die Entwicklung  wohl nicht stoppen“, befürchtet Geraedts.


Aktuelles:
 

Infoveranstaltung:
Chance auf Verbesserung? Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge
Donnerstag, 23. März, 16 – 18 Uhr im Kultursaal der Arbeitnehmerkammer Bremen, Bürgerstraße 1, 28195 Bremen.

Die Veranstaltung wendet sich insbesondere an Interessenvertretungen, Personalverantwortliche, Anwälte und Richter.